Der neue Leitfaden soll den kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen einen Überblick über den aktuellen Stand der Kommunalverfassung geben.
Heute ist Europatag: Wir feiern die Einheit des Kontinents und den Frieden, den wir maßgeblich der Europäischen Union verdanken. Für uns ist Europa auch eine Verpflichtung: Wir wollen bewahren, was in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist, und zukunftsfest machen. Denn Europa, das sind wir alle!
Am 26. Mai wählen Bürger in 28 Ländern das Europäische Parlament. Der Europa-Abgeordneten Dr. Christian Ehler vertritt seit 2004 die Brandenburger in Brüssel und ist Spitzenkandidat der CDU Brandenburg. Wir haben mit ihm über sein Lebensthema gesprochen.
Auf ihrem 34. Landesparteitag hat die Brandenburger CDU am Sonnabend in Schönefeld ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl einstimmig beschlossen. Parteichef Ingo Senftleben gab das klare Ziel für die Landtagswahl aus: „Wir haben die einmalige Chance, den Politikwechsel in Brandenburg zu schaffen. Wir wollen stärkste Kraft werden.“ Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit einer kämpferischen Rede den Delegierten Mut gemacht. Hessen habe früher immer als SPD-Hochburg gegolten. Nun regiere dort seit Jahren schon die CDU. Seine Diagnose über die SPD in Brandenburg war eindeutig: „eine ermattete Truppe“. Sie habe ihren Vorrat an Ideen aufgebraucht. „Dann versucht es doch mit neuen Ideen, liebe Brandenburger“, sagte Bouffier. Sein Wunsch sei, dass „Ingo ein Kollege von mir wird“.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen. Ziel des Gespräches war die Festlegung eines zeitlichen Umsetzungsplanes für den Bau einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Kiekebusch auf Grundlage der aktuellen Verkehrsstudie der IHK.
Die CDU Brandenburg hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung in Frankfurt (Oder) wählten die Delegierten Dr. Christian Ehler zum Spitzenkandidaten. Der Potsdamer gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an und ist auch Mitglied im Landesvorstand der märkischen Union. „Brandenburg braucht Europa“, sagte Ehler in seiner Rede. „Europa hilft, Europa greift ein.“
Die Lektüre für den Heimweg hatte Ingo Senftleben selbst geschrieben: Einen ganzen Stapel Notizen steckte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU am Ende der ersten Regionalkonferenz in Thyrow (Teltow-Fläming) in seine Tasche. Es waren Gedanken, Anregungen, Ideen und Hinweise, die er in seinem fast zweistündigen Gespräch mit dem Publikum gesammelt hatte.
Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die Deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der großen Deutschen der Nachkriegsgeschichte unvergessen. Wir verlieren mit ihm einen engagierten und prinzipientreuen Politiker, einen besonderen Menschen, der sich um seine Heimat verdient gemacht hat und über Parteigrenzen hinweg geschätzt und respektiert wurde. Wir Brandenburger Christdemokraten haben ihm besonders viel zu verdanken und bis zuletzt gern und oft seinen Rat gesucht.
Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.
Am 1. Februar um 12:00 Uhr ist die Vorschlagsfrist für einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur der Brandenburger CDU abgelaufen. Nominiert wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.
Kürzlich wählten die Frauen der CDU Dahme-Spreewald einen neuen Vorstand für die mitglieder-stärkste Vereinigung ihres Kreisverbandes. Die neue Vorsitzende der Frauen-Union, Desiree Freiin von Künsberg, wird unterstützt von Annika Zimmermann als Stellvertreterin sowie den Beisitze-rinnen Dana Wolf und Stefanie Stadie.
Es gibt viele Gründe, warum sich am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 keine Zeit finden lässt, den Stimmzettel persönlich im Wahllokal einzuwerfen: Sie sind im Urlaub, müssen am Sonntag arbeiten oder leben im Ausland. Die Briefwahl hilft. Einfach und bequem von zu Hause wählen. http://www.briefwahl17.de
