Presse

05.10.2018 | www.rbb24.de/Torsten Sydow

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg

Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann.


03.10.2018 | CDU Kreisverband Dahme-Spreewald

CDU-Fraktion stellt eigenen Entwurf für Polizeigesetz vor

Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Beratung des eigenen Entwurfs zur Novellierung des Landes-Polizeigesetzes. Im November soll der Entwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung im Landtag stehen.


27.09.2018 | Senioren Union Landesverband Brandenburg

Senioren-Union: Privatpatienten bleiben zu lange auf Arztrechnung sitzen

In gesetzlichen Versicherungen privat Versicherte bleiben aus Sicht der Senioren-Union der CDU häufig zu lange auf Rechnungen von Krankenhäusern, Ärzten und Apotheken sitzen. „Bei Rechnungen von oft mehreren Tausend Euro sind Bearbeitungszeiten für Erstattungen der Privat- und Beihilfekassen von teilweise acht und mehr Wochen unzumutbar“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Versicherte müssen Behandlungskosten zunächst aus der eigenen Tasche vorfinanzieren, bis die Kasse die Erstattung leistet. „Das kann schnell mal in den Dispo gehen“, klagte Wulff. Der Senioren-Unions-Vorsitzende appellierte an die Bundesregierung, den zulässigen Rahmen für die Bearbeitungszeit von derzeit drei Monaten zu verkürzen.


09.09.2018 | CDU Kreisverband Dahme-Spreewald

Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.


07.09.2018 | CDU Kreisverband Dahme-Spreewald

Luckauer stellt sich der Landtagswahl 2019

Als Landtagskandidat der CDU Dahme-Spreewald wird im September 2019 erneut Olaf Schulze für den Wahlkreis 28 antreten. Die stimmberechtigten CDU-Mitglieder trafen sich am Donnerstagabend im Restaurant und Hotel „Spreeblick“ in Lübben, wo sie einstimmig die Nominierung von Schulze bejahten. Zum Wahlkreis 28 zählen die Städte Lübben (Spreewald) und Luckau, die Gemeinden Heideblick, Heidesee und Märkische Heide sowie die Ämter Lieberose/Oberspreewald, Schenkenländchen und Unterspreewald.


30.08.2018 | CDU Kreisverband Dahme-Spreewald

Panne verzögert Auszahlung versprochener Erschwerniszulage

Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst.


27.08.2018 | Senioren Union Landesverband Brandenburg

Senioren-Union warnt SPD vor Verunsicherung bei der Rente

Eindringlich hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, mit vorschnellen Forderungen neue Unsicherheit bei der Rente zu schüren. „Die Bundesregierung will das Rentenniveau in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben“, sagte Wulff am Montag in Berlin.

Gleichzeitig arbeite die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenkommission an einem Konzept für eine langfristige Sicherung einer auskömmlichen Rente. „Wer jetzt wie SPD-Vize Ralf Stegner allein höhere Steuern zur Finanzierung der Rente fordert, trägt nur zur Verunsicherung der Bürger bei“, sagte Wulff. „Wir sollten die Ergebnisse der Arbeit der Rentenkommission abwarten, bevor jeder mit unabgestimmten unausgegorenen Forderungen in die Öffentlichkeit geht.“

Aus Sicht Wulffs eignet sich das Rententhema auch nicht für den Parteienstreit in Wahlkämpfen.

 

 

Berlin, 27.08.2018

 


24.08.2018 | www.maz-online.de/AnsgarNehls

Scharfe Kritik an längerer Hilfsfrist

Die geplante Gesetzesänderung der sogenannten Hilfsfrist für Rettungswagen wird von den Oppositionsparteien im Landtag teils scharf kritisiert. Wie die MAZ berichtete, soll die Frist der Rettungswagen, um zum Unfallort zu gelangen, nicht mehr mit dem Eingang des Notrufes beginnen, sondern mit dem Befehl zum Ausrücken des Fahrzeuges.


23.08.2018 | CDU Kreisverband Dahme-Spreewald

Teure Ausrüstung

Wasserwerfer sind teuer, kommen im Land aber nur selten zum Einsatz. Die Linke sieht den Bestand kritisch


22.08.2018 | CDU Kreisverband Dahme-Spreewald

Björn Lakenmacher kandidiert zur Landtagswahl

Die CDU im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen) setzt bei der Landtagswahl im September 2019 erneut auf den Kreisvorsitzenden der CDU Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher MdL.