Am 26.05.2019 finden die Kommunalwahlen statt. Der CDU Gemeindeverband Schönefeld hat wieder ein starkes Team aufgestellt, um sich zur Wahl zu stellen.
Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.
Diesmal bitten wir daher nicht nur, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.
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Treffen in ganz Deutschland, in denen wir informieren und Vernetzungsmöglichkeiten bieten, findest du auf der Eventseite von diesmalwähleich.eu.
Für kompakt aufbereitete Inhalte bieten wir das-tut-die-eu-fur-mich.eu. Die interaktive Webseite - die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments zusammengestellt wurde - zeigt, wie die Bürger*nnen aus den einzelnen Regionen von der EU profitieren.
Wie funktioniert die Europawahl und wie kann man in den verschiedenen Mitgliedstaaten wählen? Dazu bietet die Website des Europäischen Parlaments https://www.europawahl.eu ausführliche und praktische Informationen.
Informationen zu allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments werden hier zur Verfügung gestellt.
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof.Dr. Otto Wulff, begrüßt die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sich die Europäische Union auf eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung, Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe konzentrieren soll. „Brüssel muss sich nicht in alles einmischen“, sagte Wulff am Montag in Berlin. „Einen europäischen Superstaat, der alles regelt, lehnen wir ab.“ Drei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament forderte Wulff ein starkes Eigengewicht Europas im politischen Wettbewerb mit China, den USA und Russland. Gleichzeitig warnte der Senioren-Unions-Vorsitzende vor nationalistischer Abschottung in Europa und appellierte an die Bürger, die individuelle Freiheit gegenüber den Populisten zu verteidigen. Wulff unterstützte den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen engen Schulterschluss in Europa. Dessen Forderungen nach einem europäischen Mindestlohn, einheitlichen Sozialstandards oder einer Vergemeinschaftung nationaler Schulden lehne die Senioren-Union der CDU aber ebenso wie die CDU-Vorsitzende entschieden ab. Sinnvoll sei hingegen eine gemeinsame Strategie bei der Erforschung von Zukunftstechnologien und der Ausbau sicherer Außengrenzen, sagte Wulff. „Konzentrieren wir uns auf die zentralen Fragen in Europa, dann werden wir bei deren Lösung auch gemeinsam erfolgreich sein.
Am vergangenen Samstag (23.02.2019) haben die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald deren Programmatik zur bevorstehenden Kommunalwahl auf einer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und im Ergebnis ein umfangreiches und zukzunftweisendes Kommunalwahlprogramm der CDU Dahme-Spreewald beschlossen.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen. Ziel des Gespräches war die Festlegung eines zeitlichen Umsetzungsplanes für den Bau einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Kiekebusch auf Grundlage der aktuellen Verkehrsstudie der IHK.
Scheuer hat Recht - aber nur zum Teil
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU lehnt verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer kategorisch ab.
"Aus der Unfallstatistik ergeben sich keineAuffälligkeiten", sagt er. Statistisch gesehen stimmt das, sagt der Experte SiegfriedBrockmann. Aber nur, wenn man nicht genau hinsieht.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat in einem Interview gesagt, "aus der Unfallstatistik ergeben sich keine Auffälligkeiten", die dafür sprächen,verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer einzuführen. Stimmt das? Siegfried Brockmann: Ja, da hat er Recht. Und der ADAC, der dem Verkehrsminister bei diesem Thema zuverlässig sekundiert, hat auch Recht: Aus der Unfallstatistik ergeben sich keine Auffälligkeiten.
Aber? Senioren sind in den Statistiken deshalb vergleichsweise unauffällig, weil die über 65-Jährigen gemeinsam betrachtet werden. In der Gruppe der 65- bis 75-Jährigen gibt es viele sehr gute Autofahrer, die das Ergebnis für die Senioren insgesamt positiv verzerren.Denn die Probleme von älteren Fahrern beginnen nicht mit 65, sondern mit 75.Dann hat Scheuer nicht Recht.Jedenfalls nicht für die Gruppe der über 75-Jährigen. Ein weiteres Problem mit der Statistik ist, dass die Zahl der Unfallverursacher häufig auf 100.000 Einwohner der Risikogruppe gerechnet wird. In der Wissenschaft ist das ein probates Mittel, weil mandamit eine Bezugsgröße hat. Das ist auf jeden Fall besser als die absolute Betrachtungder Unfallzahlen. Bei den Senioren funktioniert das aber nicht.Warum? In der Gruppe ab 75 fahren viele Frauen nicht. Sie haben keinen Führerschein oder haben das Fahren schon vor Jahren aufgegeben. Während unter den 18- bis 21-Jährigenetwa 80 Prozent Auto fahren, sind es unter den über 75-Jährigen nur 40 Prozent. Dadurchkommt man zu völlig falschen Ergebnissen, wenn man die Quoten der Unfallverursacherauf 100.000 Einwohner in diesen beiden Hochrisikogruppen vergleicht.
Gibt es einen sinnvolleren Maßstab?Die einzig richtige Risikobetrachtung ist das Verhältnis von Unfällen zu gefahrenenKilometern. Diese Statistik offenbart die ganze Brisanz des Themas. Da sind die Seniorennämlich genauso auffällig wie die 18- bis 21-Jährigen.Mit dem Unterschied, dass junge Leute langsam aus der Hochrisikogruppeherauswachsen.Richtig. Bei den 18- bis 21-Jährigen wirken ganz andere Risikofaktoren: Unerfahrenheitund Risikogeneigtheit. Beides wird automatisch besser. Überspitzt gesagt: Je älter einAutofahrer wird, umso weniger neigt er dazu, den Max zu machen. Senioren habenProbleme, die mit dem Alter nicht ab-, sondern zunehmen.Welche Probleme sind das?Medizinische und motorische, vor allem aber kognitive Probleme, also das richtigeEinschätzen einer komplexen Situation und das Treffen der richtigen Entscheidung darin.Das wird im Alter tendenziell schlechter.Gibt es dazu Studien? Denn Scheuer begründet seine Ablehnung von Fahrtests jamit der angeblich fehlenden sachlichen Grundlage.Dazu gibt es massenhaft Studien. Aber natürlich treten diese Probleme nicht bei jedemgleichermaßen auf. Nur weil jemand 75 Jahre oder älter ist, muss er kein schlechterAutofahrer sein. Es ist allerdings immer wahrscheinlicher.Welche Probleme sind die gefährlichsten?Medizinische Defizite sind aus Sicht der Unfallstatistik nicht so dramatisch, weil sie in derRegel ausgeglichen werden können: Wer nur noch schlecht sehen kann, trägt eine Brille,für Herz-Rhythmus-Störungen gibt es Medikamente. Motorische und vor allem kognitiveEinschränkungen können mit Medikamenten oder Hilfsmitteln nicht ausgeglichen werden.Wären verpflichtende Tests für Senioren nicht diskriminierend?Die Probleme in dieser Gruppe sind statistisch so auffällig, dass Sondervorschriften keineAltersdiskriminierung wären. Für Fahranfänger gibt es ja auch den Führerschein aufProbe und die Null-Promille-Grenze.Scheuer sagt, er setze auf Eigenverantwortung. Kann man davon ausgehen, dassältere Autofahrer selbst merken, wenn ihre Sehfähigkeit oder gar ihre kognitiven Fähigkeiten abnehmen?
Nein, das ist ja ein schleichender Prozess. Bei Senioren kommt dazu: Je älter Menschenwerden, desto überzeugter sind sie von ihren Fähigkeiten. Deshalb traut sich meist auchkein Verwandter, was zu sagen. Ich setze ja auch auf Eigenverantwortung. Nur eben,nachdem der Senior sich die Wahrheit angehört hat.Also verpflichtende Fahrprüfungen ab 75?Fahrprüfungen mit dem Ziel, älteren Autofahrern gegebenenfalls die Fahrerlaubnisabzunehmen, sind wissenschaftlich nicht haltbar. Da bekämen wir zu viele Fehlurteile. Wirals Unfallforschung der Versicherer fordern nur eine verpflichtende Rückmeldefahrt. Wirwollen die Leute nur dazu zwingen, selbst zu erkennen, wo sie stehen. Mehr nicht.Warum plädieren Sie nicht dafür, dass einem Autofahrer, der bei einem solchen Testschlecht abschneidet, der Führerschein abgenommen wird?Wie gesagt, es gäbe zu viele Fehlurteile. Und es wäre auch nicht nötig. Umfragen zeigeneine hohe Zustimmung unter Senioren zu folgendem Satz: Wenn ich wüsste, dass ichmich und andere gefährde, würde ich nicht mehr Auto fahren. Zudem kommt es vor, dassein Autofahrer nur außerhalb seiner gewohnten Umgebung Probleme hat. Einem solchenFahrer müssen wir nicht den Führerschein abnehmen. Der muss nur wissen, dass er sichbitte auf die Strecken zum Arzt oder zum Einkaufen beschränkt und nicht auf die Ideekommt, mit dem Auto in den Urlaub zu fahren.Der 97-jährige Prinz Philip ist neulich einen Unfall verursacht. Gibt es ein Alter, indem definitiv Schluss sein sollte mit dem Autofahren?Eine klare Grenze gibt es nicht. Auch unter 90-Jährigen kann es noch gute Kraftfahrergeben. Bei 97-Jährigen dürfte der Prozentsatz gering sein. Es gibt allerdings nicht allzuviele Autofahrer in diesem Alter, so dass wir darauf verzichten können, uns um dieses Problem zu kümmern.
Schon der völlig überhastete Beschluss zum kompletten Ausstieg aus der Kernenergie nach derReaktorkatastrophe von Fukushima in Japan 2011 sorgte bei vielenBeobachtern im Ausland und Inland für Stirnrunzeln. EinSchildbürgerstreich par excellence traf jedoch bereits rund 25 Jahrezuvor das Atomkraftwerk (AKW) in Mülheim-Kärlich, das sich noch bisetwa 2025 im Rückbau befindet. In den dann immerhin 50 Jahren seitBaubeginn 1975 ist das Kernkraftwerk nur unglaubliche 13 Monate imLeistungsbetrieb gelaufen – vom 1. August 1987 bis zum 9. September1988. Der Fall des rheinland-pfälzischen AKW ist auch eine Geschichtedes deutschen Verwaltungswahnsinns.
Entlassung aus dem Atomgesetz
In unmittelbarer Nähe zum Deutschen Eck in Koblenz, wo die Mosel inden Rhein fliesst, war das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich fürJahrzehnte das Wahrzeichen der gleichnamigen Gemeinde,wenngleich viele Bürger dem bereits aus weiter Ferne sichtbarenBetonbau von Anfang an skeptisch gegenüberstanden. Technisch wardie linksrheinische Anlage, die nur 100 Meter vom Ufer entfernt liegtund dem Energiekonzern RWE gehört, ein Erfolg. Das Kraftwerk habehervorragend funktioniert, habe allen Sicherheitsstandardsentsprochen und sei auch auf Erdbeben vorbereitet gewesen, sagtThomas Volmar, seit 2015 Leiter der Anlage sowie Projektleiter desRückbaus. Etwa 45 Angestellte von RWE und rund 100 Mitarbeiter vonPartnerfirmen sind noch auf der Anlage tätig, darunter etwa einDutzend Ingenieure. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter ist 52Jahre, insofern haben hier viele Angestellte noch einen Job aufLebenszeit. Das primäre Ziel des Rückbaus ist nicht dieWiederherstellung einer grünen Wiese, erklärt Ingenieur Volmar imRahmen eines Besuchs im AKW, sondern die Entlassung der Anlageaus dem Atomgesetz. Auch der Rückbau wird von denAufsichtsbehörden eng begleitet. Es ist immer ein Sachverständigerdes TÜV Rheinland auf dem Gelände, und alle zwei Wochen kommtBesuch von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde.
