Am 26.05.2019 finden die Kommunalwahlen statt. Der CDU Gemeindeverband Schönefeld hat wieder ein starkes Team aufgestellt, um sich zur Wahl zu stellen.
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben
Am vergangenen Samstag (23.02.2019) haben die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald deren Programmatik zur bevorstehenden Kommunalwahl auf einer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und im Ergebnis ein umfangreiches und zukzunftweisendes Kommunalwahlprogramm der CDU Dahme-Spreewald beschlossen.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen. Ziel des Gespräches war die Festlegung eines zeitlichen Umsetzungsplanes für den Bau einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Kiekebusch auf Grundlage der aktuellen Verkehrsstudie der IHK.
Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.
Mit dem Näherrücken des neuen Eröffnungstermins des BER im Herbst 2020 wächst die Nachfrage und der Bedarf nach Flächen für den Wohnungsbau und für gewerbliche Ansiedlungen in der Gemeinde Schönefeld. Die Gemeinde verfügte bis 2016 an prädestinierten Stellen (Entwicklungsschwerpunkten) über ausreichend „baureife Flächen“ bzw. in der Aufstellung befindliche Bebauungspläne. Dieser Vorrat schmolz in den letzten Jahren rapide ab. Mit der Gestaltung und Ausrichtung der gemeindlichen Planungsziele beschäftigt sich der Entwicklungsausschuss (EA) der Gemeinde. Über die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen sprachen wir mit dem langjährigen Ausschussvorsitzenden Olaf Damm.
Der Sportplatz am Friedensweg / Ecke Schwarzer Weg in Großziethen ist seit vielen Jahren die Heimat der wachsenden und aufstrebenden SG Großziethen.
Eine Förderung des Breitensports praktiziert die Gemeinde seit Jahren auf Antrag aller ortsansässigen Vereine mit erheblichen finanziellen Zuschüssen. Einem außergewöhnlichen Wunsch der SG Großziethen kam die Gemeinde 2011 nach, als sie die Erweiterung des Vereinsgebäudes und den Bau von drei weiteren Übungsplätzen und einem Bolzplatz für die Fußballer beschloss. Zur Erlangung des Baurechtes war die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich. Um die inhaltlichen Festsetzungen der erteilten Baugenehmigung gibt es seit 8 Jahren Streit. Dazu befragten wir den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Olaf Damm.
Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.
Verachtet die Brandenburger SPD das Brandenburger Landleben? Die neue Verfassungsdichterin Julie Zeh hält wenig von den Bürgern, über die sie richtet.
