Programm

CDU-Wahlprogramm für die Gemeinde Schönefeld


Inhalt

Präambel

Ehrenamt und Ortsbeiräte

Generationen, Treffpunkte und Kultur

Sport

Jugend und Bildung

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Verkehr und Flughafen

Investitionen in die Infrastruktur

Schlusswort  

Download: cdu-schoenefeld.de/image/inhalte/file/CDU_Wahlprogramm.pdf

 

Die letzte Kommunalwahl fand vier Monate vor den Landtagswahlen 2014, also am 25.Mai, statt und war somit ein erster Indikator für die politische Stimmung in der Flughafenregion und speziell in unserer Gemeinde.

 

Der Süden der Gemeinde Schönefeld stellt mit dem Einrichtungscenter und dem Lilienthalpark in Waltersdorf den wirtschaftlichen Motor der Kommune dar. Hier werden durch die Firmensitze einzelner Unternehmen die hohen Gewerbesteuereinnahmen generiert, die bis heute den Grundstein für den Wohlstand in der Gemeinde legen.

Die hohe Attraktivität des Standortes erfordert eine belastbare und zuverlässige Verkehrsanbindung an die A 113 und A 117, um vor allem an den Wochenenden und verkaufsoffenen Sonntagen dem Ansturm der Kunden mit dem Auto gerecht zu werden.

Der ständig zunehmende Individualverkehr von Pendlern aus den S-Bahngemeinden in Richtung Berlin übersteigt bereits heute die Kapazität einzelner Verkehrsknoten, so dass die bevorstehende Eröffnung des Flughafens unweigerlich in den Verkehrsspitzen zu Überlastungen in Waltersdorf führen wird.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Rot - rote Regierungskoalition in Brandenburg nichts unversucht lassen wird, das abgestürzte Image des Großprojektes „Flughafen“ aus den Negativschlagzeilen zu holen. Vielfältige Versprechen der Landesregierung an die am stärksten betroffenen Gemeinden wecken dort einerseits Hoffnung, entpuppen sich jedoch bei näherer Betrachtung als „Mogelpackungen“, sobald sich herausstellt, dass die Rahmenbedingungen dieser Vorschläge weder finanziell noch organisatorisch und schon gar nicht fachlich abgesichert sind.

 

In diesem Umfeld entwickeln sich die Themen Verkehr und Fluglärm, insbesondere in den belasteten Ortsteilen wie Waltersdorf, Kiekebusch/Karlshof, Waßmannsdorf und Selchow, zu einem wichtigen Gradmesser für die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen. Beide Probleme sind unweigerlich miteinander verbunden, so dass ihnen in dem folgenden Programm eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

 

Unsere Bürger in den betroffenen Ortsteilen um den neuen Flughafen herum leben inmitten eines gewaltigen Entwicklungsgebietes. Neue Straßen und Bahnlinien entstehen, Häuser und Ortsteile werden abgerissen oder umgesiedelt. Schallschutzmaßnahmen warten auf ihre Umsetzung. Neue Schulen und KITA ’s werden gebaut und die Einwohnerzahl der Gemeinde steigt kontinuierlich an.

Diese Entwicklung ist spannend und sehr rasant. Bei vielen erzeugt sie Angst oder ein Gefühl der Ohnmacht, weil das Umfeld und die Heimat sich mehr und mehr von der ursprünglichen dörflichen Idylle zu einer neuen Kleinstadt rund um den Flughafen entwickelt.

Wir spüren diese Sorgen und Nöte in Einwohnerversammlungen, E-Mails und persönlichen Gesprächen.

Das folgende Programm soll dabei helfen, vor uns liegende Aufgaben und deren Lösungsansätze zu verstehen, um diese Entwicklung nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance zu betrachten. Die gewählten Vertreter der CDU können durch ihr politisches Handeln lediglich die Rahmenbedingungen abstecken, um möglichst günstige Voraussetzungen in den Ortsteilen zu schaffen und die Belastungen auf ein vertretbares Maß abzuschmelzen. Alle Bürger dieser Gemeinde haben die Möglichkeit, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Einige nutzen bereits diese Form der Mitsprache und engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Bürgerbewegungen, Ortsbeiräten oder in der Gemeindevertretung.

Die CDU ist offen für jeden interessierten Bürger und freut sich über eine rege Beteiligung an den Auftaktveranstaltungen zu den Kommunalwahlen in den jeweiligen Ortsteilen und möchte bereits heute recht herzlich dazu einladen.

 

 

Ohne ehrenamtliche Tätigkeit wären das Vereinsleben, Volksfeste und Traditionsveranstaltungen, insbesondere das soziale Umfeld zur Betreuung hilfebedürftiger Mitmenschen, undenkbar.

Dazu zählt auch die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, um so ehrenamtlich die basisnahe Demokratie in den Ortsteilen zu gewährleisten.

Mit wachsender Sorge ist ein spürbarer Rückgang an Nachwuchs in allen Bereichen ehrenamtlicher Tätigkeiten zu verzeichnen. Deshalb setzen wir uns für eine höhere Anerkennung des Ehrenamtes, sowie für die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit aller im Bereich der sozialen, sportlichen und kulturellen Arbeit tätiger Organisationen, Einrichtungen und Vereinen, ein. Mit Hilfe eines gut funktionierenden Netzwerkes ist es unser Ziel, jeden in der Gemeinde einzubinden, um vorhandene Erfahrungen und Potenziale zu nutzen.

In der neuen Legislaturperiode möchte die CDU jährlich einen „Tag des Ehrenamtes“ einführen, an dem außergewöhnliche Leistungen von ehrenamtlichen Bürgern öffentlich gewürdigt werden sollen.  

 

Deshalb unterstützt die CDU beispielsweise alle notwendigen und erforderlichen Investitionen in die Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehr zur qualifizierten Nachwuchsgewinnung für eine spätere aktive Laufbahn in der freiwilligen Feuerwehr.

Die Würdigung der Einsatzbereitschaft einzelner Kameraden durch die Verwaltung ist bisher beschränkt auf eine jährliche Jahreshauptversammlung und aus unserer Sicht völlig ungeeignet für eine gebührende Anerkennung und Motivation.

Zur Sicherung der Einsatzbereitschaft ist die örtliche Bindung aktiver Kameraden bedeutungsvoll.

In der neuen Legislaturperiode werden wir eine Studie fordern, die Wege und Möglichkeiten aufzeigen soll, wie die Einsatzbereitschaft der Wehren während der Tageszeiten in allen Orten sicherzustellen ist.

Zur Aktivierung von neuen und alten Kameraden im Ortsteil Kiekebusch, schlägt die CDU zur Verbesserung der Mobilität vor Ort die dauerhafte Stationierung eines kleinen Mannschaftswagens vor.

 

Das Interesse, sich für seinen Ort zu engagieren, ist in jeder Generation vorhanden.

Deshalb wurde durch die Fraktion der CDU bereits im Jahre 2012 die Bildung eines Jugendparlamentes angeregt und zur Beschlussfassung gebracht. Die neuen Vertreter der CDU rechnen mit interessanten Vorschlägen und Anregungen für ihre politische Arbeit in den Gremien der Gemeinde. Vielleicht entwickelt der eine oder andere Jugendliche auch Interesse an einer späteren Mitarbeit in der Gemeindevertretung oder einem Ortsbeirat.

 

Die Rolle und Bedeutung der Ortsbeiräte bei der Förderung und Unterstützung der Vereinstätigkeit und anderer Kulturveranstaltungen ist in den Orten sehr unterschiedlich ausgebildet. Eine Grundvoraussetzung zur Aktivierung des dörflichen sozialen Umfeldes bildet ein geeigneter Treffpunkt.

 

 

Eine sehr anspruchsvolle und sensible Herausforderung sehen wir im Zusammenleben zwischen Jung und Alt im täglichen Umgang miteinander.

In fast allen Ortsteilen gibt es einen festen Anlaufpunkt für alle interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Der JUSEC (Jugend- und Seniorenclub) in Waltersdorf, das Mehrgenerationenhaus sowie dieJugendclubs in Schönefeld und Großziethen haben sich durch eine kontinuierliche Betreuung zu angesehenen Adressen für junge und ältere Menschen entwickelt. Hier werden vor allem durch die intensive Freizeitbetreuung von Kindern Werte vermittelt, die pädagogisch und sozial helfen, die spätere Integration und Entwicklung in der Gesellschaft zu erleichtern.

Die CDU hält die Absicht der Verwaltung hinsichtlich einer Komplettsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes in der Schulzendorfer Str. in Waltersdorf, welches dem JUSEC nur befristet zur Verfügung steht, für falsch und wirtschaftlich nicht vertretbar. Sowohl das denkmalgeschützte Dach als auch eine Geschosshöhe von nur 2,2 m im OG sind ernstzunehmende und unkalkulierbare Risiken für eine Sanierung und Ertüchtigung zur weiteren Nutzung als Jugend- und Seniorenclub. Bis heute liegt kein Konzept für die Nutzung des Gesamtgebäudes vor.

Daher schlägt die CDU anstelle der Grundsanierung einen Neubau vor, der barrierefrei zu planen ist und somit der gezielten und altersgerechten Erreichbarkeit von Senioren und Jugendlichen Rechnung trägt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass dieser Neubau verkehrstechnisch an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden wird, so dass Bürger aus den benachbarten Ortsteilen wie Kiekebusch/Karlshof oder Rotberg vom guten Angebot profitieren können. Als Standort bietet sich ein Grundstück in zentraler Lage von Waltersdorf an, welches die Gemeinde in den nächsten Monaten erwerben wird.

Im Zuge der Gesamtplanung muss über Sanierung oder Verwertung des Gebäudes in der Schulzendorfer Str. abgewogen werden.

 

Der Generationentreff in Kiekebusch wurde vor drei Jahren saniert und bietet der dörflichen Gemeinschaft eine attraktive Begegnungsstätte für vielfältige kleinere Veranstaltungen. Dem Ort fehlt jedoch ein zentraler Ort für Dorffeste oder die traditionellen Herbst- und Osterfeuer.

Aus Sicht der CDU bietet sich dafür der Bereich der ehemaligen BHG in der Straße Am Amtsgarten an. Dort könnten aus dem Verkaufsraum der alten BHG ein Sozialgebäude und eine Festwiese mit Bolzplatz entstehen. Es wird vorgeschlagen, über den Ortsbeirat einen internen Ideenwettbewerb ins Leben zu rufen, der die Gestaltungsvorschläge sammelt und auswertet. Anschließend kann ein externes Planungsbüro mit einer Entwurfsplanung beauftragt werden.

Die CDU unterstützt keinerlei Absichten, an dieser Stelle eine Kegel- oder Bowlingbahn zu errichten.

Der Generationentreff in Kiekebusch und der JUSEC in Waltersdorf genießen eine breite Akzeptanz. Die CDU ist der Auffassung, dass jeder Ortsteil über einen öffentlichen Gemeinschaftsraum verfügen muss, dessen Größe und Standort an den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger auszurichten ist.

 

Durch die Schließung der Gaststätte Apel in Rotberg im Juni 2013 stehen das Vereinszimmer und der Saal als zentrale Veranstaltungsräume nicht mehr zur Verfügung.

Die CDU sieht mit dem Wegfall dieser Lokalität dringenden Handlungsbedarf und wird sich für eine Fortsetzung der Planung zur Integration des Backhauses in Rotberg und seines Umfeldes als neuen öffentlichen zentralen Anlaufpunkt einsetzen. Ein Ideenwettbewerb der Einwohner/-innen würde auch hier bedarfsgerechte Planungsansätze liefern können.

 

In den übrigen Ortsteilen im Norden der Gemeinde stehen neben Vereinszimmern in den Lokalen ebenfalls öffentliche Begegnungsstätten zur Verfügung. Die CDU möchte diese solange wie möglich auf einem akzeptablen Ausstattungsniveau sichern und erhalten. Für Großziethen muss in der kommenden Wahlperiode dringend über einen 2. Jugendclub im Bereich der Gartenstadt nachgedacht werden.  

 

Man kann stolz sein auf die vielfältigen Veranstaltungen in den Ortsteilen, die durch aktive Festkomitees organisiert und über Sponsoring finanziert werden. Vor allem in den kleinen Orten existieren die inzwischen traditionellen Ortsfeste wie das Backofenfest in Rotberg, das Sommerfest in Kiekebusch, das Fest der Stille in Waltersdorf oder das deutsch-mongolische Volksfest in Waßmannsdorf. Eines großen Zuspruchs erfreuen sich dertraditionelle Sportlerball und das Kürbisfest in Großziethen, aber auch das Lichterfest in Schönefeld.  

 

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Vereine, Organisationen, kirchliche Einrichtungen und Privatinitiativen, die soziale Aufgaben erfüllen, angemessen gefördert und unterstützt werden und ihnen ein unbürokratischer Zugang zu notwendigen Genehmigungen (z.B. für die Durchführung von Veranstaltungen) gewährt wird.

 

 

In Schönefeld sind in den letzten Jahren grundlegende Investitionen im Sportbereich getätigt worden, die den Vereinen heute ideale Voraussetzungen für den sportlichen Erfolg sichern.

Der Süden unserer Gemeinde ist vor allem im Fußball führend. Es existieren zwar keine Mehrzweck- oder Sporthalle, dafür aber mit dem RSV Waltersdorf ein landesweit bekannter Sportverein.

Im Norden ist die SG Großziethen e.V. als einer der größten Sportvereine im Landkreis sehr breit aufgestellt und bietet vielen Sportarten ein würdiges zu Hause. Nicht nur die Cheerleader-Abteilung hat Schönefeld im Land bekannt gemacht.

Insgesamt wurde in den letzten Jahren auf den Sportplätzen in Waltersdorf, Waßmannsdorf und Großziethen ein erheblicher Investitionsaufwand betrieben, um eine wettkampffähige und moderne Sportstätte zu schaffen. Nicht jeder Anlieger teilt diese Freude, da besonders an Wochenenden oder in den Abendstunden Lärm- und Lichtemissionen für Verärgerung sorgen. Die CDU ist davon überzeugt, dass ihr Vorschlag, notwendige Ergänzungen in Form einer durchdachten Geländegestaltung und Anpflanzung vor der Wohnbebauung, einen konstruktiven   Kompromiss zur Eindämmung der Belästigung darstellt und setzt sich für eine rasche Umsetzung ein.

Das zentrale Anliegen der CDU ist es, bürgerschaftliches Engagement, sowie alle hier ansässigen Vereine und Initiativen weiter zu fördern und mit dem Ziel zu unterstützen, mit dem Ziel, Erreichtes zu sichern und zu erhalten.

Aufgrund dessen wurde die Sportförderung in den Ausschüssen Bildung- und Soziales sowie Finanzen im Jahr 2012 neu strukturiert, so dass eine transparente und leistungsbezogene Unterstützung aller Vereine im Gemeindegebiet darstellbar wurde. Diese neue Praxis steht seit ihrer Einführung auf Initiative der CDU auf dem Prüfstand und wird im Bedarfsfall zur Vermeidung ungebührlicher Härte angepasst.

Eine darüberhinausgehende Erweiterung der Sportstätten ist maßgeblich vom Bedarf des jeweiligen Vereins und der finanziellen Investitionskraft des Gemeindehaushaltes abhängig.

Aus Sicht der CDU entwickelt sich gegenwärtig auf der Sportfläche des RSV Waltersdorf 09, bedingt durch den sportlichen Aufstiegserfolg in die Oberliga und deren Klassenerhalt, ein räumlicher Engpass im Sozialbereich des Vereinsgebäudes. Der erweiterte Zulauf in den unteren Nachwuchsklassen verstärkt das Problem der räumlichen Enge. Zur bedarfsgerechten Lösung des Problems werden die CDU-Vertreter in den zuständigen Ausschüssen die vorliegenden Anträge einer Erweiterung des Sozialgebäudes prüfen und einer alsbaldigen Entscheidung zuführen.

 

Auch im Bereich des Tennisvereins Waltersdorf stehen aus energetischen und wirtschaftlichen Überlegungen neue Investitionen an. Wir halten daher an den Beschlüssen zur Erweiterung und bedarfsgerechten Sanierung fest, sofern eine konzeptionelle Bedarfsplanung und ein wirtschaftliches Betreibermodell vorliegen.

 

In Waßmannsdorf wurde der Sportplatz grundhaft saniert und somit dem DIN – gerechten Standard aller übrigen Plätze angepasst.

 

 

Jugend und Bildung sind untrennbar miteinander verbunden. Unsere Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulausbildung zählen zu den modernsten und schönsten im Landkreis.

 

Für die vom zunehmenden Fluglärm am stärksten betroffenen Einrichtungen in Waltersdorf und Waßmannsdorf fordern und unterstützen wir eine kurzfristige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen oder die Suche nach alternativen Standorten.

 

In der Gemeinde werden neue Wohngebiete entwickelt. Dort sind zusätzliche Einrichtungen zur Kinderbetreuung bedarfsgerecht zu planen und zu errichten. Diese Maßnahmen wird die CDU in den Ausschüssen Entwicklung/Bau und Finanzen aktiv mitgestalten.

 

Die Vertreter der CDU haben mit ihren Initiativen einen maßgeblichen Beitrag zur Errichtung des Gymnasiums der Evangelischen Schulstiftung geleistet und somit für einen großen Teil der Kinder unserer Gemeinde eine weitere Möglichkeit zum Besuch einer Oberschule im Gemeindegebiet geschaffen.

Wir werden uns auch weiterhin für die Entwicklung eines zukünftigen Schulstandortes, nämlich für ein staatliches Gymnasium, einsetzen und uns aktiv in die vorbereitenden Planungen einbringen. 

 

Die Entscheidung, gegenwärtig eine weiterführende Schule zu besuchen, hängt in unseren Ortsteilen maßgeblich von der Erreichbarkeit mittels des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab.

 

Der Fokus richtet sich dabei auf den bedarfsgerechten Busverkehr.

Die CDU-Mitglieder im Kreistag werden die Eröffnung des Flughafens BER und die damit verbundene Ausweitung des Busverkehrs zum Anlass nehmen, das Netz und die Taktung optimal anzupassen. Durch die Integration des S-Bahnhaltepunktes in Waßmannsdorf dürfte eine spürbare Verbesserung zu verzeichnen sein.

 

Einen aktuellen Handlungsbedarf sehen die CDU-Vertreter im Bereich der Wartehäuschen an den Haltestellen. Diese fehlen teilweise vollständig oder sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Da diese Unterstellmöglichkeiten auch von unseren Schulkindern genutzt werden, ist eine gezielte konzeptionelle Bedarfsermittlung überfällig. Wir wollen spätestens im Jahr 2015 alle zentralen Haltestellen mit Schulbusverkehr zeitgemäß ertüchtigen und werden uns in 2014 um Haushaltsmittel bemühen.

 

Der JUSEC in Waltersdorf bietet ein sehr breites Angebot für Kinder- und Jugendliche. Leider ist die Erreichbarkeit für Kinder aus Kiekebusch/Karlshof und Rotberg nicht attraktiv, so dass eine gewünschte Ausstrahlung über Waltersdorf hinaus bisher nicht verzeichnet werden konnte. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit anderer Jugendeinrichtungen, z.B. im Ortsteil Schönefeld.

 

Spiel- und Bolzplätze sind wichtige Freizeitziele für junge Familien. Das Angebot in Kiekebusch/Karlshof, Selchow und auch in der SiedlungWaltersdorf ist ernüchternd bis beschämend. Selbst in Waltersdorf ist der Versuch, in der Schulstraße einen akzeptablen Spielplatz zu errichten, bisher erfolglos verlaufen. Lediglich in Rotberg, Schönefeld und Großziethen lohnt ein Besuch der neu gestalteten Flächen. In Großziethen mangelt es auch nach jahrelangem Bemühen an einem Bolzplatz für Jugendliche.

Die CDU wird sich für eine umfassende Spielplatzkonzeption einsetzen, die ein größeres Augenmerk auch auf die kleineren Ortsteile legt. Unser Vorgehen beginnt mit einer abgestimmten Standortwahl in den Ortsteilen und bewohnten Gemeindegebieten, die in eine Prioritätenliste mündet und anschließend Bestandteil eines Gesamtkonzeptes werden muss. Vorrang haben dabei die gemeindeeigenen Standorte, d.h. die Gemeinde verfügt über eigenen Grund und Boden oder kann diesen kurzfristig erwerben.

 

 

Der anhaltend hohen Kriminalitätsbelastung in unserer Region ist entschieden entgegen zu wirken.

 

Die mit der zunächst geplanten Eröffnung des Flughafens BER temporär erhöhte Polizeipräsenz ist offensichtlich wieder zurückgegangen. Steigende Einbruchzahlen und Autodiebstähle sind bei rückläufiger Aufklärungsquote Indikatoren für eine Polizeiorganisation, die den Erfordernissen nicht gerecht wird. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei ist zu stärken. Dem Opfer einer Straftat ist es gleichgültig, woher die Hilfe kommt, nur schnell muss sie sein.

 

Aus dieser Sicht fordert die CDU für unsere Region den Stopp der weder abgeschlossenen noch zielführenden Polizeireform. Personalabbau und die Zusammenfassung ursprünglich kleiner, dezentraler Organisationseinheiten sind nicht zukunftsweisend. Die Polizeipräsenz ist in den Ballungsräumen ebenso wie in den ländlichen Bereichen deutlich zu stärken.

 

Neben der polizeilichen Präsenz empfehlen wir die Sichtbarkeit bezüglich der öffentlichen Verantwortung in allen Bereichen zu erhöhen. Es erscheint deshalb sinnvoll, die Außendienstpräsenz des gemeindlichen Ordnungsamtes spürbar über die Tagesbürodienstzeit hinaus auszudehnen und die Erkennbarkeit zu erhöhen.

 

Doch bei aller Kritik an der offensichtlich misslungenen Polizeireform darf nicht übershen werden, weitere Faktoren der nachhaltigen städtebaulichen Kriminalprävention voranzubringen. Dem jeweiligen Ortsbild angepasste Planungen sind im Einklang mit den Einwohnern vor Ort zu erwirken und zielgerichtet umzusetzen. Wer Tatgelegenheiten reduziert, verhindert Straftaten. Deshalb werden sich die CDU-Vertreter für abgestimmte Konzepte bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes einsetzen, denn Prävention ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die für ihren langfristigen Erfolg eine ressortübergreifende Zusammenarbeit erfordert. Sauberkeit und Ordnung signalisieren: „Es gibt Kontrolle!“ Barrierefreiheit, Beleuchtung, Markierungen und gute Zustände von Wegen, Straßen und Plätzen sind Ziel unserer Strategie zur Steigerung der Identifikation der Menschen in unserer Gemeinde mit ihrem Gemeinwesen und dienen letztlich dem Abbau von Unsicherheit. Eine wahrnehmbare Erhöhung der objektiven Sicherheit ist die Folge.

 

Die Überwachung des fließenden Verkehrs durch stationäre Geschwindigkeitskontrollen hat sich bewährt. Die CDU wird sich für deren Erhalt und eine bedarfsgerechte Erweiterung an Unfallschwerpunkten einsetzen.

 

Der ruhende Verkehr im Süden der Gemeinde war Gegenstand einer Studie im Jahr 2013. Es wurden der Bestand erfasst und Vorschläge erarbeitet. Diese Anregungen sind erneut zu thematisieren, um deren Wirkung kurzfristig in der Praxis zu erproben.

 

Ordnung und Sauberkeit beginnen vor der Tür jedes Einzelnen. Es gibt noch immer Grundstückseigentümer, die ihrer Reinigungs- und Streupflicht im öffentlichen Rad- und Gehwegbereich vor ihren Grundstücken nicht nachkommen. Hier sind neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit auch verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes unerlässlich.

 

Der Einsatz von externen Firmen für den Winterdienst ist an öffentliche Ausschreibungen gebunden.

Die im Jahr 2012/13 beschäftigte Firma hat für sehr viel Ärger gesorgt, da sie vertragliche Pflichten nicht hinreichend erfüllte. Viele Bürger verweisen in diesem Zusammenhang auf die Zuverlässigkeit anderer ortsansässiger Firmen. Langjährige Ortskenntnisse sichern Zuverlässigkeit und Qualität und sollten bei kommenden Vergaben ihren Niederschlag finden.

Ein großer Teil der öffentlichen Grünanlagen wird durch Privatfirmen gepflegt. Vor allem verkehrstechnisch sehr schwer zugängliche und gefährliche Bereiche wurden abgegeben. Diese Praxis unterstützen wir weiterhin, da die gemeindeeigenen Ressourcen, insbesondere im Bauhof, für solche Arbeitsspitzen technisch und personell nicht ausgelegt sind.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Abstimmung von Pflegeintervallen auf bestimmten Flächen. Leider ist es bis heute nicht gelungen, sogenannte „Premiumflächen“ abschließend zu definieren und bedarfsgerecht zu bedienen. Dies betrifft gut sichtbare Grünflächen an Ortseingängen und Zufahrten, die maßgeblich durch uns und unsere Einwohner/-innen und Besucher wahrgenommen werden. Insbesondere an Kreuzungen vor öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Bolzflächen fordern wir eine derartige organisatorische Abstimmung, welche überfällig ist und ab der kommenden Pflegeperiode umsetzt werden sollte.

 

Friedhöfe genießen in unserer heutigen Zeit des beständigen gesellschaftlichen Wandels leider nicht mehr die Bedeutung eines friedlichen Ortes der Stille und Trauer. Der Einsatz motorbetriebener Hilfs- und Arbeitsgeräte oder das Fahren mit Kleintraktoren und Fahrrädern muss zeitgemäß geregelt werden. Die Vertreter der CDU werden die damit verbundenen Forderungen in eine neue Friedhofsordnung einbringen und für eine angemessene Veröffentlichung eintreten.

 

Die Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes u.a. durch Hundekot kann nur durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Transparenz und empfindliche Ordnungsmaßnahmen begegnet werden.

Um eine breite Diskussion anzuregen, möchten die CDU das Thema im zuständigen Ausschuss erneut auf die Tagesordnung bringen.

 

Wartehäuschen sind willkommene Plätze zum Verweilen, sofern sie sauber sind und einen Abfalleimer besitzen! Dieser Aufgabe widmen sich die Mitarbeiter unseres Bauhofes hingebungsvoll. Ihre Arbeit würde es sehr erleichtern, wenn die Abfallbehälter zusätzlich einen Aschenbecher besitzen würden. Das Austreten und Wegwerfen von Zigarettenstummeln könnte dadurch eingedämmt werden. Diese Anregung ist bei der Forderung zur Aufstellung von neuen Wartehäuschen ebenfalls mit aufzunehmen.

 

 

Der Flughafen im Herzen unserer Gemeinde ist das größte Infrastrukturprojekt des Landes und beeinflusst unsere zukünftige Entwicklung maßgeblich.

Fluch und Segen liegen hier sehr dicht beieinander. Einerseits gibt es Hoffnung auf Arbeit und wachsenden Wohlstand und andererseits die berechtigte Sorge um fehlenden Lärmschutz und sinkende Lebensqualität.

Die CDU ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes nur auf der Grundlage einer breiten Akzeptanz der Anwohner und Nachbarn möglich ist. Gute Nachbarschaft zum Flughafen erfordert guten Lärmschutz insbesondere in der Nacht.

Sowohl die Landesregierung als auch der Flughafen lassen am bisherigen Handeln nicht erkennen, dass sie die Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger in unserer Gemeinde ernst nehmen. Wir verweisen auf die zögerliche und falsche Umsetzung der Forderungen aus dem Planfeststellungsbeschluss für das Tagschutzgebiet.

 

In Anbetracht eines konzeptionslosen Schallschutzprogramms, unklarer Eröffnungsszenarien, neuer Flugroutendiskussionen sowie geplanter Teileröffnungen werden die Kandidaten der CDU sich für folgende Grundforderungen einsetzen:

 

  • Unverzügliche Wiederaufnahme des Schallschutzprogramms für alle Betroffenen im Tagschutzgebiet auf der Grundlage von 0,005 x 55 dB(A)
  • Sofortige Klärung des Schutzstatus von Kiekebusch und Karlshof als Folge der Hofmannkurve unter Berücksichtigung der Festlegungen aus dem aktuellen Fluglärmgesetz
  • Ausweitung des Nachtflugverbotes durch ein Planergänzungsverfahren auf 23 – 06 Uhr
  • Rechtliche Würdigung fehlender Schallschutzmaßnahmen oder bisher versagter Ansprüche aus dem Planfeststellungsbeschluss bzw. dem Fluglärmgesetz

 

Die Zunahme des Individual- und Schwerlastverkehrs auf den Straßen führt in allen Ortsteilen zu spürbaren Belastungen der Einwohner/-innen und somit zu erheblichen Einschränkungen der Lebensqualität.

Der Ausbau überregionaler Straßen, wie z. B. der Autobahnen A 113 und A 117, verstärkt die Attraktivität der Landesstraße aus KW (L 400) und der Kreisstraße aus Schulzendorf (K 6160) nach Waltersdorf. Bereits zum heutigen Zeitpunkt ist die Leistungsfähigkeit der Ortsdurchfahrt in Waltersdorf zeitweise überschritten. Aktuelle Studien belegen einen Handlungsbedarf an den Kreuzungen „Ortskern Kirche“ und „Ortsausgang IKEA“. Gegenwärtig gibt es weder im Kreis noch im Land eine Lobby für die Beruhigung dieser Verkehrsknoten.

Aus Sicht der CDU ist folgender Handlungsbedarf geboten, den wir beabsichtigen in der neuen Legislaturperiode zu initiieren:

 

  •   Gründung einer Interessengemeinschaft „Verkehr“, bestehend aus Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen, Landkreis LDS und der Gemeinde Schönefeld mit dem Ziel der Abstimmung überregionaler verkehrspolitischer Strategien auf Landes- und Bundesebene am Flughafenstandort Schönefeld
  •      Intensivierung der Planungen für die Kreisverkehre im „Ortskern Kirche“ und „Ortsausgang IKEA“ und ggf. Sicherung des Grunderwerbs durch planungsrechtliche Beschlüsse oder konzeptionelle Master- und Bebauungspläne.
  •    Forderung gegenüber dem Landkreis LDS: Verkehrsberuhigung der Schulzendorfer Str. durch Verkehrsinseln mit Fußgängerübergang am Ortseingang und (wenn technisch möglich) auch vor dem JUSEC
  •      Zukunftsorientierte Planung eines Autobahnanschlusses an die A 113 zwischen Schönefelder Kreuz und der Autobahnauffahrt in Waltersdorf, als mittelfristige Ergänzung zur geplanten neuen Auffahrt Hubertus an die A 117 und zur bestehenden Auffahrt in Waltersdorf

 

Im Zusammenhang mit dem Schulerweiterungsbau in Großziethen (Campus Paul-Maar-Grundschule) verschärfen sich die Verkehrsprobleme im Ortskern, am Friedhofsweg und in der Karl-Marx-Straße. Die CDU wird sich intensiv dafür einsetzen, im Zuge der Planungen nach einer anwohnerverträglichen verkehrstechnischen Lösung zu suchen.

 

Nach den Vorgaben des Flächennutzungsplans ist eine Weiterentwicklung des Wohnstandorts Großziethen vorgesehen. Hierzu ist es unabdingbar, sich rechtzeitig mit der zweckmäßigen Planung zur Erschließung von neuen Wohngebieten sowie der Lenkung der zukünftigen Verkehrsströme zu befassen.

 

Der neue Radweg von Kiekebusch nach Waltersdorf ist ein bedeutender Schritt für alle nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/-innen und lässt die Ortsteile dichter zusammenrücken. Wir unterstützen ausdrücklich und vorrangig den weiteren Ausbau des Radweges über Rotberg hinaus bis nach Tollkrug. Besonders im Interesse unserer Kinder und der älteren Mitbürger/-innen, muss der Anlage fehlender Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen absolute Priorität eingeräumt werden. Bisherige Bestrebungen des Bürgermeisters, zunächst das Flughafenterminal an unser Radwegenetz anzubinden, halten wir für eine verfehlte Bedarfspolitik, die abgelehnt wird. Eine kurzfristige Klarstellung der Prioritäten in einem aktuellen Radwegekonzept der Gemeinde ist auf den Weg zu bringen.

 

Investitionen in die Infrastruktur

 

In Anbetracht der stabilen Finanzkraft der Gemeinde sind Investitionen in die Infrastruktur prinzipiell erwünscht und willkommen. Unter Berücksichtigung geltender Rechtsnormen ist mit einem gebotenen Maß an Sensibilität und Augenmaß zu planen und zu argumentieren, um die Belange aller Betroffenen im Vorfeld abwägen und berücksichtigen zu können.

Auf eine verständliche Planung mit breiter Akzeptanz und nachhaltiger Wirkung muss Wert gelegt werden. 

 

Ein großer Bestandteil des jährlichen Haushaltsplanes der Gemeinde sind Investitionen in Straßen, Gehwege und Straßenbeleuchtung.

Für sehr viel Unmut und Ärger sorgen und sorgten behördlich festzusetzende Anliegerbeiträge, da Zeitpunkt und Höhe der Zahlung im Vorfeld nicht hinreichend konkret benannt wurden. Selbst über den Zeitpunkt und die Notwendigkeit geplanter Investitionen bestanden Meinungsverschiedenheiten, da die Höhe der Selbstbeteiligung bis zum Abschluss der Maßnahme unklar war.

Die gesetzlichen Grundlagen des Kommunalabgabengesetzes bzw. des Baugesetzbuches können nicht umgangen werden, jedoch müssen in Zukunft die Rahmenbedingungen transparent und verständlich offen gelegt werden mit dem Ziel, in einen Dialog mit allen Beteiligten einzutreten.

Die CDU wird sich in den Ausschüssen für Bauen und Infrastruktur dafür einsetzen, dass die nachstehende Beratungsreihenfolge bei Infrastrukturprojekten mit Anliegerbeiträge zum Wohle Betroffener eingehalten wird:

 

  • Einwohnerversammlungen zur Vorstellung der jeweils beabsichtigten Investitionen
  • Auswertung der Vorschläge aus den Einwohnerversammlungen zusammen mit dem jeweils betroffenen Ortsbeirat im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung und in den Ausschüssen der Gemeindevertretung
  • Stellungnahmen und Empfehlungen der Ortsbeiräte
  • Beratungen im zuständigen Ausschuss bis zur Planungsreife
  • Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung 

 

 

 

Sehr geehrte Schönefelder Wählerinnen und Wähler,

das vorliegende Programm ist unser Leitfaden für die nächsten fünf Jahre in den sechs Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung Schönefeld. 

Sie haben am 25. Mai die Gelegenheit, diese Ziele für die Kommunalpolitik zu unterstützen, indem Sie den Kandidaten der CDU Ihre Stimme geben.

Anspruchsvolle Aufgaben und Herausforderungen stehen Ihnen und uns in Schönefeld bevor. Diese können wir nur gemeinsam lösen! Daher steht unser Programm und Handeln unter dem Motto:

„Unsere Heimat Schönefeld gemeinsam gestalten“.

Gestalten Sie mit und schaffen Sie für die Vertreter Ihrer politischen Interessen eine gute und breite Basis der Unterstützung. 

Wir freuen uns über Ihre Stimme am 25. Mai auf der Liste der CDU.  

 

Ihr Gemeindeverband Schönefeld

Download: cdu-schoenefeld.de/image/inhalte/file/CDU_Wahlprogramm.pdf