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31.01.2019, 16:09 Uhr | Olaf Damm, Angela Hybsier, Schönefelder Gemeindeanzeiger

Interview mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Olaf Damm zum Thema Sportplatz Großziethen

Der Sportplatz am Friedensweg / Ecke Schwarzer Weg in Großziethen ist seit vielen Jahren die Heimat der wachsenden und aufstrebenden SG Großziethen.

Eine Förderung des Breitensports praktiziert die Gemeinde seit Jahren auf Antrag aller ortsansässigen Vereine mit erheblichen finanziellen Zuschüssen. Einem außergewöhnlichen Wunsch der SG Großziethen kam die Gemeinde 2011 nach, als sie die Erweiterung des Vereinsgebäudes und den Bau von drei weiteren Übungsplätzen und einem Bolzplatz für die Fußballer beschloss. Zur Erlangung des Baurechtes war die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich. Um die inhaltlichen Festsetzungen der erteilten  Baugenehmigung gibt es seit 8 Jahren Streit. Dazu befragten wir den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Olaf Damm.

Schönefeld -

1.    Was macht den Sportplatz so brisant, dass der rbb am 14.09.18 darüber berichtet hat?

 

Die Komplexität, der lange Zeitraum einer Lösungssuche und der Wunsch nach Einigung zwischen den Parteien verlangt nach Antworten. Es gibt viele Ideen und Vorschläge, aber leider noch kein Ergebnis.  

 

2.     Worin besteht die Komplexität und welche Rolle spielt die Zeit bei der Lösungssuche?

 

In diesem Rechtsstreit gibt es drei Verfahrensbeteiligte, den Landkreis, die Gemeinde und Teile der Anlieger aus dem Ahornweg. Anwohner und Gemeinde beklagen unabhängig voneinander die Baugenehmigung, die der Landkreis als Baugenehmigungsbehörde erlassen hat. Nach Auffassung der klagenden Anwohner gehen vom genehmigten Vorhaben unzulässig hohe Lärmimmissionswerte aus. Aus diesem Grunde sei die Baugenehmigung rechtswidrig. Die Gemeinde erstrebt mit ihrer Klage eine erweiterte Festsetzung von Betriebszeiten der Anlage.

 

Zwischenzeitlich gab es von allen Beteiligten interessante Vorschläge und Ideen für eine außergerichtliche Einigung. Die Schwierigkeit besteht darin,  dass ein eigenmächtiges Handeln neue unkalkulierbare Konsequenzen erzeugen kann und deren Folgen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzbar sind, so dass einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes der Vorrang einzuräumen ist.

Das Verfahren befindet sich aktuell in der Schwebe und wir warten händeringend auf eine Entscheidung des Gerichtes. Unser Wunsch ist eine schnelle Entscheidung, um eine rechtssichere und nachhaltige Lösung für alle Beteiligten zu erlangen.    

 

Der Streit währt seit 8 Jahren und ist gegenwärtig am OVG Berlin-Brandenburg anhängig.

Nichts ist unbefriedigender als sich ständig nur im Kreis zu drehen, sich zu ärgern und im schlimmsten Fall zu resignieren. Ich könnte mir vorstellen, dass in Anbetracht dieses langen Zeitraums die Bereitschaft, Kompromisse zu akzeptieren, gewachsen ist. Ich glaube, dass wir dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung noch nie so nah waren.

 

3.     Trifft es zu, dass der Bericht des rbb den Eindruck erweckte, dass die Gemeinde und der Bürgermeister das Verfahren nicht zielgerichtet betrieben haben?

 

Bedauerlicherweise entstand auch bei mir dieser Eindruck.

Der Bürgermeister hat die Vorgaben der Gemeindevertretung, die für  ihn und seine Verwaltung in diesem Verfahren bindend waren, vollständig umgesetzt. Der Spielraum seines Handelns ist eng an diesen Vorgaben ausgerichtet.

 

Die notwendige Sportplatzerweiterung wurde innerhalb eines aufwändigen Bebauungsplanverfahrens geprüft. Auf Grundlage des beschlossenen  Bebauungsplanes wurde sodann die Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt.

Im  Bebauungsplanverfahren wurde lärmseitig umfassender gutachterlicher Fach- und Sachverstand  abgefordert. Die Ergebnisse sind anschließend  in der Gemeindevertretung abgewogen worden und bilden bis heute die Grundlage des Handelns unserer Verwaltung.

Ein Abweichen davon bedarf stets der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und steht somit unter Gremienvorbehalt.

 

4.     Würde ein Wall oder ein Sichtschutz das Problem nicht lösen?

 

Die Lage und die Höhe eines repräsentativen Lärmschutzwalls sind mit allseitigen Kompromissen verbunden. Ein hoher Wirkungsgrad eines Walls oder einer Wand gilt als sicher, je dichter dieser an der Lärmquelle platziert wird. Die Errichtung unmittelbar neben den bestehenden Plätzen würde die dringend notwendige Erweiterung der Sportanlage verhindern.

Würde die Lage des Walls dagegen in Richtung Ahornweg verschoben, reduziert sich die Schallschutzwirkung und es wächst die optische Beeinträchtigung aus Sicht des Ahornweges.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine Verschiebung des Walls in die bestehende Freifläche zwischen Wohnbebauung und Sportplatz einen neuen Bebauungsplan erfordert, da wir uns bauordnungsrechtlich dort im Außenbereich befinden. Zusätzlich muss Grunderwerb getätigt werden, da uns die Fläche nicht gehört.

Einen Erdwall oder eine Tribüne als „die Lösung“ zu bezeichnen, halte ich aus jetziger Sicht für verfrüht.

 

5.     Wie geht es jetzt weiter?

 

Drei Streitparteien unter einen Hut zu bekommen, stellt eine bemerkenswerte  Herausforderung dar. Wer glaubt, die Rechnung ohne den Landkreis als Genehmigungsbehörde für die streitbefangene Baugenehmigung machen zu können, irrt.

Der Bürgermeister hat den Auftrag, mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Oktober einen Gesprächstermin zu vereinbaren, umgesetzt. Das Ergebnis dieses Gesprächs mit dem Landkreis ist die Basis für weiterführende Beratungen mit den Anliegern bzw. deren Rechtsbeistände.

 

6.     Inzwischen wurde eine beträchtliche Summe an Steuergeldern eingesetzt. Bedeutet in der Auseinandersetzung zu unterliegen den Verlust der Baugenehmigung und damit die Einstellung des Spielbetriebes?

 

Ich möchte das nicht verharmlosen. Das Ziel unseres Handelns muss auf den Prüfstand. Es kommt nicht darauf an, etwas zu gewinnen, sondern zu einer für alle Beteiligten verträglichen Lösung zu kommen.

 

Der Spielbetrieb des Vereins muss sichergestellt werden. Ich rechne hier mit einer konstruktiven Unterstützung von allen Seiten, um einen gütlichen und dauerhaften Frieden gewährleisten zu können.

 

7.     Sie sind für Ihren Pragmatismus bekannt. Haben Sie als langjähriger Kommunalpolitiker, losgelöst von Ihren Funktionen, eine eigene private Meinung zur Lösung des Streites?

 

Diese Frage möchte ich mit einer Gegenfrage einleiten.

Hat der Sportplatz am Friedensweg / Schwarzer Weg unter den gegenwärtigen Bedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb des Vereins eine Perspektive?

Meine heutige Antwort lautet: nur bedingt!

Die SG Großziethen spielt inzwischen in der Landesliga und ist mit ca. 400 Mitgliedern der größte Verein in der Gemeinde. Sie stehen übrigens zur Zeit auf dem 5.Platz!

 

Jede zukünftige Investition zur Erweiterung und Verbesserung des Spielbetriebs an diesem Standort birgt die Gefahr eines neuen Interessenkonfliktes mit Anliegern und Nachbarn.

Es gibt viele schwer lösbare Zielkonflikte. Der Verein möchte sich weiter entwickeln, die Gemeinde wird nachhaltig den Breitensport unterstützen und die Anlieger wünschen sich weniger Lärm am Feierabend und am Wochenende.

 

Ich halte eine weitere separate Sportfläche mit Vereinsgebäude, Kunst,- Trainings,- und Turnierplatz an anderer Stelle in Großziethen als neue Heimat der SG für unverzichtbar. Selbst ein Bolzplatz wäre alternativ denkbar.

 

Diese Einschätzung gilt deshalb nicht nur für die Privatperson sondern auch für den Gemeindevertreter Olaf Damm.

 

Klingt plausibel… und der jetzige Sportplatz?

 

Könnte künftig mehr für den Schulsport ertüchtigt werden.

Der Bedarf ist zweifelsfrei vorhanden. Der Weg von den Schulen zum Platz ist fußläufig darstellbar.

Vielen Dank für das interessante Gespräch.

 

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