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27.06.2019, 21:53 Uhr | Sabine Henck / Andreas Hochgesang

Und plötzlich soll alles anders sein....

Bereits in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 19.6.2019 hatte die BIS den Änderungsantrag eingebracht auf ihren Vorschlag hin die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu ändern, sowie die Aufwandsentschädigungssatzung mit Erhöhung der Aufwandsentschädigungsbeträgen für alle Gemeindevertereter und alle Sachkundigen Einwohner. Ohne dass es dazu überfraktionelle Beratungen gab.

In der konstituierenden Sitzung kam man überein sich damit in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses und später in der drauf folgenden Gemeindevertretersitzung zu befassen. Nunmehr war es der Wunsch der BIS bereits im Hauptausschuss (der Hauptausschuss ist der einzige Ausschuss der Beschlüsse fassen kann) die Aufwandsentschädigungssatzung mit der Erhöhung der Beträge für die Gemeindevertreter und Sachkundigen Einwohner zu beschließen, ohne dass der Fachausschuss Finanzen, welcher sich mit den finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen auseinandersetzt, darüber beraten hat.
 
Manchmal ändern sich ganz schnell bisherige Ansichten und sonst geforderte Vorgehensweisen werden von den politischen Mitstreitern über Bord geworfen... 
Es könnte etwa der Beigeschmack entstehen, dass ohne das in der neuen Konstellation der Gemeindevertretung etwas "geleistet" wurde, bereits die Aufwandsentschädigungen erhöht werden sollen. Ein wohl eher unpassender Zeitpunkt... 

Und plötzlich soll alles anders sein???
 
Zusatz zur obigen Stellungnahme:
Makabrer Beigeschmack, dass die BiS zum jetzigen Zeitpunkt bei der Aufwandsentschädigungssatzung eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Höhe von 430,--€ neu einführen möchte.
In der gesamten letzten Legislaturperiode, in der die BiS mit in der politischen Mitverantwortung stand, gab es solch ein Begehren von deren Seite nicht.
In der Legislaturperiode 2019-2024 wird die BiS erstmalig Ausschussvorsitzende stellen.
 

aktualisiert von Andreas Hochgesang, 27.06.2019, 22:08 Uhr