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15.09.2016, 19:42 Uhr

Neue KITA-Satzung

Beschluß mit Stimmenmehrheit

Auf der Gemeindevertretersitzung (GV) am 14.9.2016 wurde die Kita-Satzung mit Stimmenmehrheit beschlossen, und wird zum 1.1.2017 in dieser Form in Kraft treten.

Schönefeld - Über 6 Monate lang wurde die  Satzung  in andauernder Beratungszeit in dem federführenden Fachausschuss für  Bildung und Soziales 6 mal behandelt und dann mehrheitlich, sowie 3 mal im Finanzausschuss behandelt und  dort einstimmig zur Beschlussfassung für die Gemeindevertretung empfohlen. In dieser Beratungszeit wurde die ursprünglich von der Gemeindeverwaltung eingebrachte Version der Kita-Satzung

 

 durch  ergänzende Vorschläge der CDU-Fraktion

 

·        mit Abschmelzung der geplanten Elternbeitragssätze

·        nochmaliger Absenkung um 30% bei den Elternbeiträge der 10-Stundenhortverträge zwecks  Sicherung der verlässlichen Halbtagsschule "Paul-Maar" in Großziethen

 

und dem ergänzenden Vorschlag der Fraktion DIE LINKE und AfE

 

·       mit Anpassung der erweiterten Ermäßigung der Elternbeiträge für Familien mit bis zu 3 bzw. mit 4  unterhaltsberechtigten Kindern 

 

      ergänzt und in  die Kita-Satzungsversion für die GV eingearbeitet.

Leider hatten sich während  der ganzen 6-monatigen Beratungszeit  die Fraktionen SPD/FDP und BIS/B90/GRÜNE nicht mit nachhaltigen,  detaillierten, finanziell ausreichend hinterlegten  und  diskusionsfähigen Vorschlägen  mit eingebracht. Um so befremdlicher war es am 14.9.2016,  dass nach  abschließender Beschlussempfehlung in den Fachausschüssen die Fraktionen SPD/FDP und BIS/B90/GRÜNE plötzlich einen schriftlichen  Änderungsvorschlag als Tischvorlage mit Verteilung in der Sitzung  "aus dem Hut zauberten", ohne dass dieser  allen Gemeindevertretern im Vorfeld zur Verfügung gestellt wurde.  Der eingereichte Änderungsvorschlag mit den dort dargelegten Elternbeiträgen   ist augenscheinlich nicht sozialverträglich  abgestuft worden, denn ab  einer Bemessungsgrundlage von  51001€  pro Jahr Einkommen gibt es für die Elternbeiträge eine Kappung und der monatliche Elternbeitrag bleibt somit  mit steigendem Einkommen ab 51001€  pro Jahr unverändert, während  für die   unteren Einkommensgruppen  durchweg in dem Änderungsvorschlag  Erhöhungen von 15%  für den Krippen- und Kitabereich angesetzt wurden und die  im  Änderungsvorschlag  textlich dargelegte Erhöhungen um 50% bei den Elternbeiträgen für den Hort sich  in keinster Weise in den mit vorgelegten Tabellen zum Änderungsvorschlag wieder finden. 

Das wirkt so,  als wenn der Änderungsvorschlag nur "mit der heißen Nadeln gestrickt" und nicht fundiert erarbeitet wurde. Ebenso hat es  auch  etwas  von  dem Beigeschmack einer "Klientelbezogenen Politik" der Fraktionen SPD/FDP und BIS/B90/GRÜNEN.

aktualisiert von Andreas Hochgesang, 28.09.2017, 16:12 Uhr