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16.05.2018, 16:57 Uhr | Sabine Henck

Entscheidung vorm Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg zur Normkontrollklage von Schönefelder Eltern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 15.5.2018 die Normkontrollklage gegen die Gemeinde Schönefeld , die von 30 Familien mit Unterstützung der Wählergruppe BIS eingereicht wurde, abgewiesen. In diesem Rechtsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Kita-Satzung der Gemeinde Schönefeld mit Gültigkeit ab Januar 2017 vollumfänglich rechtskonform ist.

Schönefeld -

 
Hintergrund des Rechtsstreits waren die Kita- und Hortgebühren. Die klagenden Eltern hatten argumentiert, dass die Satzung vom 01.01.2017 "mit ihren vermeidlichen überhöhten Kostensteigerungen" nicht rechtsmäßig sei. Insbesondere die Kalkulation als Bemessungsgrundlage war von den Klägern kritisiert worden. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass in der Bemessungsgrundlage Beträge berücksichtigt worden seien, die nicht zu den Betriebskosten gehören und daher nicht umgelegt werden dürften. Das OVG hat in dem Verfahren bestätigt, dass alle in die Kalkulation miteinbezogenen Beträge nicht zu monieren seien und damit rechtmäßig in die Satzung zu den Kita- und Hortgebühren eingeflossen sind. Das OVG hat ebenso festgestellt, dass die in der Satzung festgesetzten Elternbeiträge sozialverträglich erhoben werden und somit auch Äquivalenzprinzip gewahrt wurde.