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18.06.2018, 14:03 Uhr | Sabine Henck

Aus der Gemeindevertretung

CDU begrüßt Initiativen zur Reduzierung/Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung Schönefeld am 13.06.2018 hatten die Fraktionen BIS und LINKE die Beschlussvorlage GV/045/2018 (s. Anhang) eingebracht. Die CDU-Fraktion Schönefeld begrüßt Initiativen zur Reduzierung/Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Schönefeld - Jedoch war die von den benannten Fraktionen eingereichte Beschlussvorlage in der ausgeführten und geforderten Darlegung einfach nicht gesetzeskonform umsetzbar. Denn die geltende Rechtsgebung durch das Baugesetzbuch (BauGB) und dem kommunalen Abgabengesetz (KAG) lässt es als Bundes- und Landesgesetzgebung in der Art nicht zu.
                                       Gemäß dem Motto : Ober sticht Unter.

Daher wäre nach Beschlussfassung durch die Gemeinde Schönefeld dieser eingereichte Antrag von den übergeordneten Gremien (Kommunalaufsicht und Landesregierung) wegen fehlender Rechtskonformität kassiert worden . Damit wäre dem Grundanliegen in der Sache nicht geholfen gewesen.
Daher hat die CDU-Fraktion den Antrag in der Gemeindevertretung gestellt, diese Beschlussvorlage in den zuständigen Fachausschuss (Hauptausschuss) zu verweisen, damit dort eine Prüfung vorgenommen werden kann, ob eine derartig formulierte Entschließung der Gemeinde Schönefeld rechtlich unanfechtbar ist, damit sie auch umsetzbar wird.

Die CDU Schönefeld hat daher in der Sache in keinster Weise als "Verhinderer" agiert, sondern ist bestrebt das Entscheidungen/Entschließungen gefasst werden, die rechtlich auf fundierten und standfesten "Beinen" stehen. Denn evtl. Wahlzusagen können zum jetzigen Zeitpunkt einfach aufgrund der rechtlichen Möglichkeiten nicht umgesetzt werden. Leider konnte sich nur die Fraktion AfE unserem Antrag anschließen, die anderen Fraktionen hatten unserem gänzlich Antrag leider die Zustimmung verweigert . Im Resultat konnte die Beschlussvorlage GV/045/2018 aufgrund fehlender Zustimmungsmehrheit durch die Gemeindevertretung Schönefeld bezugnehmend auf die von allen Gemeindevertretern erarbeitete und genehmigte Geschäftsordnung nicht zur Bearbeitung angenommen werden.

Des Weiteren hatten die Fraktionen BIS und LINKE auch die Beschlussvorlage GV/046/2018 (s. Anhang) eingebracht. Hier wurde von den Einreichern leider nicht bedacht, dass gemäß der Geschäftsordnung der Gemeinde Schönefeld der zuständige Fachausschuss (Finanzausschuss) im Vorfeld zu beteiligen ist. Daher hatte die CDU Schönefeld in der Sitzung den Antrag gestellt, die Beschlussvorlage in den Finanzausschuss zu verweisen, damit dort eine rechtliche Würdigung und Machbarkeit der eingereichten Beschlussvorlage vorgenommen werden kann, weil diese finanzielle Auswirkungen in bisher unbekannter Höhe nach sich zieht. dem konnte sich die Mehrheit der Gemeindevertreter anschließen, so dass nun im Fachausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag erarbeitet werden kann.