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Presse

11.11.2016, 15:00 Uhr

Schulwegsicherung ist wichtig!

Seit gut zwei Jahren werden seitens der Gemeinde Schönefeld Anstrengungen unternommen, die einer Verbesserung der Schulwegsicherung im Ortsteil Großziethen dienen sollen. Schülerinnen und Schüler der dort ansässigen Paul-Maar-Grundschule sind auf Ihren täglichen Schulwegen von und zur Schule angewiesen mehrfach verschiedene Straßenzüge zu queren. Hierbei sind sie wiederholt gezwungen, sich mit dem zur gleichen Zeit stattfindenden Berufsverkehr auseinander zu setzen. Insbesondere in der dunklen Jahreszeit steigt das Unfallrisiko enorm. Zum Glück blieben schwere Verkehrsunfälle bisher aus und die Schulkinder von verheerenden Folgen verschont. Es bleibt den geneigten Betrachtern nicht verborgen, dass die täglichen Schwernisse des Schulweges die volle Aufmerksamkeit und Konzentration zweier ungleich aufgestellter Partner abverlangen. Die Schwächeren sind dabei ganz klar die Kinder.

Die Schönefelder CDU begrüßt jede Initiative, die es ermöglicht, Schulwege sicherer zu gestalten. So stellt das Zeigen des jüngst in Großziethen zum Einsatz gebrachten Geschwindigkeitsmessgerätes, welches mittels eines Smilies auf die Geschwindigkeit vorbeifahrender Kraftfahrzeuge hinweist, eine gute Ergänzung dar, denn es erinnert die motorisiert eilenden Verkehrsteilnehmer freundlich lächelnd an das eigene, häufig zu hohe Tempo.
Die Gemeinde Schönefeld versuchte insbesondere mit begleitender Unterstützung der Bürgerinitiative Schönefeld (BIS), mit finanzieller Beteiligung seitens der Bundesagentur für Arbeit und einer Personalservicefirma, Menschen für die Schulwegsicherung zu gewinnen, die zur fraglichen Zeit ihren guten Einfluss auf die Schulkinder und Verkehrsteilnehmer als sogenannte „City-Streife“ gelten machen sollten.
Das Projekt der „City-Streife“ ist aus verschiedenen Gründen als gescheitert zu bezeichnen. Aus Sicht der Gemeinde fehlte es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, sowie an der erforderlichen Finanzierung.
Jüngst forderte die BIS das Schaffen von festen Arbeitsplätzen und die Festanstellung der sogenannten „City-Streife“ bei der Gemeinde Schönefeld.
Aus Sicht der CDU ist dieser Vorschlag als nicht zielführend zu betrachten und nicht weiter zu verfolgen!
Für Kraftfahrer erschloss sich die Funktion der „City-Streife“ nicht, deren Verhalten führte eher zu Irritationen. Weisungen durch die „City-Streife“ durften keine gegeben werden. Die „City-Streife“ war, erkennbar anhand farbiger Warnwesten mit gleichlautender Aufschrift, allein auf den guten Willen der zu begleitenden Kinder und der anderen Verkehrsteilnehmer angewiesen.  In den Verkehr regelnd eingreifen durfte sie nicht, denn ein hoheitliches, also amtliches Handeln war ihr nicht gestattet. Es wurde also versucht, mittels eines „zahnlosen Tigers“ das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
Auch heute unterstreicht die Schönefelder CDU, die von ihr mehrfach gegenüber der Gemeindeverwaltung dargestellte Aufforderung, sich auf die allgemein geltenden Regeln der Verkehrssicherung zu besinnen und sich an den geltenden Vorschriften zu orientieren.
Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Gemeindevertretung, im Einklang mit der Gesetzesinitiative des Bundes, Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kitas, Seniorenresidenzen und anderen vergleichbar gefährdeten Liegenschaften zu beantragen. Das allein reicht allerdings nicht aus.
Schülerlotsen für Schönefeld sind aus Sicht der CDU die geeignetste Möglichkeit für einen sicheren Schulweg!
Daher hegt die CDU Schönefeld weiterhin die Erwartung, dass seitens der zuständigen Gemeindeverwaltung unverzüglich alles getan wird, den Verkehrsraum hinsichtlich der gefährlichen Schulwegquerungen zu analysieren, sich an den geltenden Vorschriften des Landes zu orientieren und eine den Einsatz von Schülerlotsen herbeiführende Schulwegsicherung auf den Weg zu bringen.
Diese Forderung steht im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Landes Brandenburg. So hilft ein Blick in die Verwaltungsvorschriften über den Einsatz von Schulweglotsen (VV-Schulweglotsen - VV-Schulo) vom 28.01.2008 weiter (http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vvschulo).
Die Verantwortlichkeit für die Durchführung des Schulweglotsendienstes ist gemäß des Brandenburgischen Schulgesetzes zweifelsfrei bei den jeweiligen Schulträgern beheimatet (§ 99 Abs. 1 und 2).
Verschiedene Grundschulen in der Gemeinde Schönefeld stehen in der Trägerschaft der Gemeinde Schönefeld. Es ist also eine ordentliche Aufgabe der Schönefelder Verwaltung, die eigenen Schulleitungen einzubinden und mit der für die Ausbildung von Schülerlotsen verantwortlichen Verkehrswacht in Verbindung zu treten (§ 4 VV-Schulo), die Rahmenbedingungen für die kostenneutrale Ausbildung zu schaffen, den Verkehrsraum entsprechend herzurichten und beispielsweise mittels des Verkehrszeichens 356 „Verkehrshelfer“ auszugestalten.
Für Schülerinnen und Schüler, die sich für eine solche bedeutungsvolle Aufgabe begeistern lassen, ist ein Zugewinn an Verantwortungsbereitschaft und Eigenständigkeit zu erwarten.

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