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19.07.2018, 13:24 Uhr

Steeven Bretz: "Ein Ministerpräsident darf in einer solchen Situation nicht schweigen"

Landesregierung versagt im Medikamentenskandal

Der Skandal um illegale Krebsmedikamente hat ein weit größeres Ausmaß, als bisher befürchtet worden war. Am Mittwoch hat Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) nach tagelangem Schweigen eingestehen müssen, dass ihr Ministerium in keiner Weise der staatlichen Fürsorgepflicht nachgekommen ist.

Steeven Bretz, Generalsekretär der Brandenburger CDU, sieht das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit der Gesundheitsversorgung in Brandenburg empfindlich verletzt: „Noch ist nicht abzuschätzen, wie viele Patienten Opfer der illegalen und vermutlich wirkungslosen Krebsmedikamente geworden sind. Doch schon jetzt ist klar, dass niemand mehr ausschließen kann, dass schwerstkranke Menschen durch das eklatante Versagen des Gesundheitsministeriums zu Schaden gekommen sind. Mit handwerklichen Fehlleistungen der Landesregierung von Ministerpräsident Woidke haben wir es bedauerlich häufig zu tun. Dass aber das Versagen in diesem Fall lebensgefährlich für viele Menschen geworden ist, ist der Gipfel des Unvermögens.“
 
Bretz forderte den Ministerpräsidenten auf, sich in dieser Situation nicht hinter seiner Gesundheitsministerin zu verstecken: „Ein Ministerpräsident darf in einer solchen Situation nicht schweigen. Ich erwarte, dass er sich zu der schwerwiegenden Verletzung von Schutzpflichten in seinem Verantwortungsbereich äußert. Das ist er den schwerstkranken Betroffenen in ganz Deutschland, die möglicherweise um die Chance einer Genesung gebracht wurden, schuldig.“



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