Nach aktuellen Angaben der Landesregierung sind in Brandenburg knapp 800 Asylbewerber untergetaucht – darunter 496 ohne Asylentscheid sowie 296 ausreisepflichtige Personen. Das Innenministerium konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, ob nach diesen Personen überhaupt aktiv gesucht wird...
Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg macht es möglich: Das Sportministerium (MBJS) kann einen neuen "Goldenen Plan Brandenburg" für die Sportvereine im Land auflegen. Fördermittel in Höhe von insgesamt 30...
Der heute veröffentlichte Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt erneut ein ernüchterndes Bild für Brandenburg ab. Wie schon im Vorjahr landet das Land lediglich auf Rang 15 im bundesweiten Vergleich - die niedrigste Akademikerersatzquote aller...
Laut Medienberichten soll Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt um die Entlassung ihres Staatssekretärs Gregor Beyer gebeten haben. Dazu sagte der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:
Es gibt immer mehr Extremisten in Brandenburg. Die Landesregierung muss dagegen mehr unternehmen. Ob die Regierungskoalition jedoch willens und dazu in der Lage ist, scheint mehr als fraglich.
Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag...
Heute wurde Knut Abraham, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz, auf der Kabinettssitzung der Bundesregierung zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt.
Als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung kennt Thomas Jarzombek beide Seiten: die Bundespolitik und das lokale Geschehen, die Politik und das Führen eines eigenen IT-Unternehmens....
Wie steuern wir die Migration in die Kommunen? Wie funktioniert Wirtschaftsförderung im Zusammenspiel von Bund, Land und Gemeinde? Was brauchen wir, damit auch künftig überall gute Pflege angeboten werden kann? Aber auch: können wir uns Kultur angesichts der...
In der Politik braucht es engagierte Frauen und Männer, die etwas von Wirtschaft, IT und Start-Ups verstehen. Nicht nur Juristen und Beamte. Bestes Beispiel ist Florian Weber, der alles drei vereint: Er ist Wirtschaftsinformatiker, Startup-Gründer und Politiker....
Frauen machen mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft aus. In Orts- und Stadträten und in unseren Kreistagen sind es aber nur rund ein Drittel. Das wollen wir ändern: Es braucht mehr Frauen, die kandidieren und Verantwortung übernehmen. Ein starkes Beispiel...
Mit über 18 Millionen Einwohnern hat Nordrhein-Westfalen mehr Einwohner als so mancher Mitgliedsstaat in der Europäischen Union. Am 14. September ist es wieder so weit: Die Wählerinnen und Wähler bestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren vor Ort Verantwortung...
Wir bringen Deutschland gemeinsam voran! Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten fast 50 von 62 vereinbarten Vorhaben umgesetzt. Über 75 Prozent der vereinbarten Vorhaben wurden auf den Weg gebracht. Ein Erfolg...
Auf der Tagesordnung der Bundesregierung für diesen Herbst stehen wichtige Reformen. Der Umbau des sogenannten Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung wird eine der zentralen Aufgaben sein. NRW-Sozial- und Gesundheitsminister Laumann ist optimistisch, dass das...
„75 Jahre Bundestagsfraktion, 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahr und 80 Jahre CDU in diesem Jahr. Viele große Richtungsentscheidungen unseres Landes verbinden sich mit dieser Stadt“, eröffnet Bundeskanzler Merz seine Rede...