Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag...
Heute wurde Knut Abraham, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz, auf der Kabinettssitzung der Bundesregierung zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Darunter auch der Brandenburger Abgeordnete Sebastian Steineke. Er wird Beauftragter für Fragen des Verbraucherschutzes seiner Fraktion.
Am Freitag, 16. Mai erklärte Innenministerin Katrin Lange ihren Rücktritt von ihrem Amt. Dazu unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann: "Der Rücktritt von Katrin Lange war nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar. Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des...
Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Jan Redmann:
Der Freundeskreis Bundeswehr der CDU Brandenburg hat in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Danny Eichelbaum MdL einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Clemens Viehrig gewählt. Die Positionen der...
Wer das Bundeskanzleramt leitet, braucht mehr als nur Organisationstalent. Es braucht politisches Gespür, strategisches Denken – und das Vertrauen des Bundeskanzlers. Seit Mai 2025 ist Thorsten Frei Bundesminister für...
„Endlich ein Ministerium für Digitales. Endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung.“ Mit diesen Worten beginnt Karsten Wildberger seine erste Rede als Bundesminister am im Deutschen Bundestag – und spricht aus, was viele seit Jahren fordern. Die neue...
Henning Otte im dlf-Interview Zustand der Bundeswehr und Aufgaben
„Die Truppe ist gut aufgestellt, hochmotiviert, aber zahlenmäßig zu gering. Das Material ist nicht so vorhanden, wie es die sicherheitspolitische Lage erfordert.“ So stellt...
Bundesdeligiertentag der Frauen Union Foto: Marcel Ditrich
Die Frauen Union der CDU hat eine neue Vorsitzende: Nina Warken.
Mit Nina Warken beginnt ein neues Kapitel: modern, entschlossen und nah an den Lebensrealitäten der Frauen. Die neue Vorsitzende bringt nicht nur politische Erfahrung und fachliche Tiefe mit...
Der Standort Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Unterstützung für Firmen, weniger Bürokratie und Entlastung statt Belastungen sind Voraussetzung dafür. Die CDU-geführte Bundesregierung setzt auf klare Prinzipien, neue Wachstumsimpulse und Vertrauen...
„Diese Bundesregierung versteht dieses Ressort als ein Ermöglichungsministerium“, erklärt Prien gleich zu Beginn. Ihr Ziel ist es, Menschen in allen Lebensphasen zu stärken – vom ersten Lebensjahr bis ins hohe Alter. Die CDU-...