Liebe Nachbarinnen,
Liebe Nachbarn,

am vergangenen Wochenende habebn wir als CDU Fraktion in der Gemeindevertretung unsere Klausurtagung abgehalten. Kernthema dabei: Die angespannte Haushaltslage. Unten findet Ihr unser Positionspapier zum 1. Nachtragshaushalt 2025 an die Verwaltung, welches wir euch hier gerne zur Verfügung stellen wollten. Bei Fragen, oder Anregungen stehen alle Gemeindevertreter selbstverständlich gerne bereit.

Stellungnahme der CDU Fraktion Schönefeld zum Nachtragshaushaltsentwurf 2025/2026

1. Ausgangslage

Die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung Schönefeld erkennt an, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 vor dem Hintergrund eines starken Wachstums, hoher Investitionsbedarfe und neuer gesetzlicher Anforderungen erstellt wurde. Gleichwohl zeigte bereits die ursprüngliche Haushaltsplanung eine kritische finanzielle Entwicklung. Trotz historisch hoher Einnahmen wiesen beide Planjahre erhebliche Defizite auf, und die Rücklagen werden nahezu vollständig aufgebraucht. Ohne eine Kurskorrektur droht ab 2027 eine strukturelle Unterdeckung. Anlässlich des zu beratenden Nachtragshaushaltsentwurfes sieht CDU Fraktion Schönefeld dringenden Handlungsbedarf, um die finanzielle Stabilität und Handlungskraft der Gemeinde langfristig zu sichern. 

2. Forderungen der CDU Fraktion
2.1. Ausgabenpriorisierung und strengeres Controlling

Die CDU Fraktion fordert eine systematische Überprüfung aller
Investitionsvorhaben auf Notwendigkeit, Timing und Folgekosten.
Projekte, die nicht zwingend kurzfristig erforderlich sind, sollen zeitlich gestreckt oder
reduziert werden und für laufende Ausgaben ist ein streng kontrolliertes
Ausgabenmanagement einzuführen, das u. a. folgende Maßnahmen umfasst:
- Effizienzsteigerung durch Prozessoptimierung und Digitalisierung,
- Vermeidung von Doppelstrukturen zwischen Fachämtern, 
- konsequente Energie- und Betriebskosteneinsparung.

Die jährliche Ausgabensteigerung muss unterhalb des Ertragswachstums bleiben,
um schrittweise wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.

2.2. Wiederschaffung finanzieller Puffer und Rücklagenpolitik

Die CDU Fraktion fordert die Einführung einer verbindlichen Mindestliquidität, als
Zielgröße beispielsweise 10 % des Haushaltsvolumens oder mindestens 50 Mio. €,
um Krisenreserven zu sichern.
Um diese Rücklage zu erreichen, empfehlen wir bspw. Überschüsse aus
Nachveranlagungen oder unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen künftig nicht
vollständig zu verausgaben, sondern diese gezielt zur Rücklagenbildung zu
verwenden. Kurzum, Einmaleffekte sollen genutzt werden, um einen neuen
allgemeinen Deckungspuffer aufzubauen.
Damit soll die Gemeinde weiter finanziell handlungsfähig bleiben, auch bei
Einnahmeschwankungen oder konjunkturellen Abschwüngen, ohne auf
Kassenkredite angewiesen zu sein.

2.3. Einnahmebasis breiter aufstellen und nachhaltig stärken

Anhand des notwendig gewordenen Nachtragshaushaltes sieht die CDU Fraktion die
extreme Abhängigkeit von der Gewerbesteuer als zentrale Schwäche.
Deshalb fordern wir Maßnahmen zu erwägen, um ein breiteres und stabileres
Einnahmeportfolio für unseren kommunalen Haushalt zu schaffen.
Dazu gehört unter anderem: 
- Die Prüfung einer maßvollen Anhebung der Grundsteuer B auf ein Niveau
vergleichbarer Kommunen, um die Grundsteuer als verlässliche
Einnahmequelle zu stärken, ohne Bürger übermäßig zu belasten,
- Die regelmäßige Anpassung von Gebühren und Entgelten anhand eines
Kostenindexes, um Kostendeckung sicherzustellen und keine plötzlichen,
hohen Anhebungen, nach vielen Jahren notwendig zu machen,
- Die Erschließung neuer Einnahmequellen, z. B. Parkraumbewirtschaftung,
touristische Abgaben, Kooperationen mit privaten Investoren bei
Infrastrukturprojekten,
- Eine gezielte Wirtschaftsförderung mit Fokus auf Branchenvielfalt, um das
Klumpenrisiko einzelner Großzahler zu reduzieren.

2.4. Personalentwicklung mit Augenmaß

Der Stellenzuwachs der letzten Jahre war in Teilen notwendig, darf aber nicht zur
dauerhaften Kostenfalle werden.
Die CDU Fraktion fordert in diesem Bereich daher: 
- Eine Aufgabenkritik (Zweckkritik) vor jeder neuen Stellenschaffung für
freiwillige Aufgaben,
- Befristete Projektstellen statt dauerhafter Strukturen, wo möglich,
- Prüfung von interkommunaler Zusammenarbeit und Auslagerung einzelner
Aufgaben an Zweckverbände oder Schaffung von Eigengesellschaften,
- Forcierung der Digitalisierung in allen Bereichen, um Personalressourcen
effizienter zu nutzen.

Der Personalaufwand darf mittelfristig nicht stärker wachsen als die Erträge.

2.5. Überlegter Einsatz von Fremdfinanzierung

Angesichts des nahezu aufgebrauchten Eigenkapitals steht die CDU Fraktion einer
offenen Prüfung maßvoller Fremdfinanzierung bei langfristigen Investitionen nicht
entgegen. Kredite mit tragbarer Schuldenlast können bei langlebiger Infrastruktur
(Schulen, Kitas, Verkehrswege) sinnvoll sein, da auch kommende Generationen
profitieren. Voraussetzung ist aber eine selbst gesetzte klare Kreditobergrenze,
eine Tilgungsstrategie und absolute Transparenz über die Folgekosten.
Dies ermöglicht eine intergenerationelle Lastenverteilung, ohne die Liquidität der
Gemeinde sofort aufzubrauchen.

2.6. Politische Initiative für gerechtere Umlagen

Die CDU Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber Land und Landkreis für
eine Neuberechnung der Umlagen starkzumachen.
Ziel ist, dass finanzstarke, aber wachstumsbelastete Kommunen wie Schönefeld
künftig mehr Eigenmittel für ihre Infrastrukturentwicklung behalten dürfen.

3. Unser Fazit

Die CDU Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und generationengerechte
Finanzpolitik, die notwendige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur
ermöglicht, aber gleichzeitig die finanzielle Substanz der Gemeinde schützt.
Wachstum braucht Planung, nicht nur Geschwindigkeit.
Unsere Gemeinde darf sich nicht durch kurzfristige Projekte, oder zu schnelle
Entwicklung, langfristig handlungsunfähig machen.
Schönefeld verfügt über eine außergewöhnlich starke Einnahmesubstanz und
großes Entwicklungspotenzial.
Doch ohne klare Prioritäten, Rücklagenbildung und Ausgabendisziplin wird diese
Stärke in wenigen Jahren aufgebraucht sein.

Unser Ziel ist eine Gemeinde, die investieren und stabil wirtschaften kann! Heute und
in Zukunft.