Manfred Fuchs
Vorsitzender
Herzlich willkommen auf den Seiten des CDU–Gemeindeverbandes Schönefeld

Die folgenden Seiten sollen Ihnen einen kleinen Einblick in die Tätigkeit und Ziele unseres Gemeindeverbandes geben.


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News
Finanzausschuss empfielt KITA-Satzungsänderung
Einstimmig stimmte der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung am 18.07. dem 5. Entwurf zur Kita-Satzungsänderung mit Elterngebührenanpassung ab 2017 zu. - Schulsozialarbeit für das 2. Halbjahr 2016 gesichert.

Viel Ärger um Lärm bei Open Air Veranstaltungen
Im Zuge unserer Vor-Ort-Gespräche trugen Einwohner des Ortsteiles Kiekebusch vor, dass sie sich in der zurückliegenden Zeit und zwar jährlich wiederkehrend, unter anderem durch vermehrte Lärmbelästigungen, verursacht durch auf dem Gebiet der Gemeinde Schönefeld veranstaltete „Open-Air-Festivals“, wie dem sogenannten „feel festival“, belästigt fühlen.


 
23.08.2016


„In der sogenannten Berliner Erklärung der CDU-Länderinnenminister sehen wir viele sicherheitsrelevante Forderungen der Senioren-Union verwirklicht und werden deren Umsetzung nach Kräften unterstützen“, sagte Ingo Hansen, Landesvorsitzender der Senioren Union Brandenburg am Rande einer Veranstaltung dieser Vereinigung der CDU in Potsdam.

In vielen Gesprächen zahlreicher Verbände der Senioren-Union bundesweit mit führenden Repräsentanten der Polizei und deren Gewerkschaften vor Ort habe man deren berechtigte Sorgen aufgegriffen und sehe jetzt z.B. in der Forderung nach 15.000 zusätzlichen Polizisten und weiteren 4200 Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden wichtige Anliegen und Anträge insbesondere der älteren Generation aufgegriffen.

Die personelle Aufstockung müsse zusätzlich einhergehen mit der Verbesserung der Ausrüstung und Bewaffnung sowie der technischen Fähigkeiten, heißt es aus Kreisen der Senioren-Union.

Der Ausbau der Videoüberwachung an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen und eine immer wieder geforderte stärkere Polizeipräsenz auf der Straße können zusätzliche, wichtige Schritte zur Vorbeugung und Aufklärung von Verbrechen und Übergriffen jeglicher Art sein, unterstreicht Ingo Hansen.

„Lange Lebenserfahrung macht Seniorinnen und Senioren besonders vorsichtig und sicherheitsbewusst. Dennoch stehen sie manchen Situationen oft hilflos gegenüber. Beispiele dafür sind der sogenannte Enkeltrick, Haustür- und Telefongeschäfte, betrügerische Trickverkäufe und Ähnliches. Neuerdings und zunehmend gehören auch Betrügereien über das Internet dazu. Wir begrüßen deshalb, dass mit einer Personalaufstockung die bewährte Präventionsarbeit der Polizei in diesen Bereichen auch in Brandenburg wie bisher fortgesetzt werden kann“, fasst Ingo Hansen,der Vorsitzende der Senioren-Union zusammen.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte mahnte Ingo Hansen, dass Asylbewerber eine Bringschuld haben. "Wer hier Bürger des Landes werden will, der muss wissen, dass der sich dem Grundgesetz vorbehaltlos unterordnen muss", sagte Hansen.

 

KURZFASSUNG

Die Senioren-Union begrüßt die Forderung der CDU-Länderinnenminister, 15.000 zusätzliche Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit einzustellen. Ältere Bürger seien im Alltag besonders auf den Schutz und die starke Präsenz der Polizei angewiesen, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union Brandenburg, Ingo Hansen, am Rande einer Veranstaltung in Potsdam. Hier habe es in der Vergangenheit erhebliche Mängel gegeben, so dass nicht nur die berechtigten Ängste in der älteren Bevölkerung auch in Brandenburg vor Gewalt deutlich zugenommen hätten. Ingo Hansen sprach sich neben einer stärkeren Präsenz der Polizei auch für mehr Videoüberwachung an Flughäfen, Bahnhöfen und in Innenstädten aus.

 

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte mahnte Hansen, dass Asylbewerber eine Bringschuld haben. "Wer hier Bürger des Landes werden will, der muss wissen, dass der sich dem Grundgesetz vorbehaltlos unterordnen muss", sagte Ingo H

21.08.2016


Die Bundesregierung hat nach drei Jahrzehnten wieder über die Zivilverteidigung
nachgedacht. Es geht um Gebäudeschutz, Vorratshaltung und Notstandsgesetze. Von
Thomas Gutschker
Man muss erst mal durchatmen, wenn man diese 69 Seiten gelesen hat. Es geht darin um
Fragen, die man gerne verdrängt. Die sich im normalen Alltag auch gar nicht stellen. Wie
schützt man sich vor Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen? Wie wird die
Bevölkerung in Sicherheit gebracht, wenn sich eine radioaktive Wolke ausbreitet? Wohin
flüchtet sich die Bundesregierung, wenn ein Angriff droht? Wo werden Kulturgüter im
Kriegsfall eingelagert? Wie können Männer und Frauen zur Arbeit in „lebens- und
verteidigungswichtigen Bereichen“ verpflichtet werden? Um all das geht es in der
„Konzeption zivile Verteidigung“, die die Bundesregierung erarbeitet hat. Am kommenden
Mittwoch soll sie vom Kabinett beschlossen werden. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten
Krieges hat das Land dann wieder eine Strategie dafür, wie die Bevölkerung geschützt wird,
wenn es zum Äußersten kommt.
Dieser Gedanke war lange undenkbar gewesen. Das letzte Konzept, die
„Gesamtverteidigungsrichtlinien“, wurde im Januar 1989 beschlossen, der
Verteidigungsminister hieß Stoltenberg, der Innenminister Schäuble. Ende Februar übte die
Nato noch einen Krieg mit der Sowjetunion. Als sie laut Drehbuch drei Atomsprengköpfe auf
Ostdeutschland schießen sollte, um die vorrückende Rote Armee zu stoppen, stieg Kanzler
Kohl aus der Wintex-Übung aus. Es war die letzte ihrer Art. Denn mit dem Zusammenbruch
des Ostblocks schien der ewige Friede in Europa heraufzuziehen. Der Atombunker im Ahrtal
bei Bonn, wo Vertreter der Regierung alle zwei Jahre den Ernstfall durchgespielt hatten,
wurde 1997 aufgegeben. Auch das Bundesamt für Zivilschutz wurde aufgelöst und in andere
Strukturen eingegliedert. Man fuhr die „Friedensdividende“ ein, so hieß das damals.
Erst mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen leise Zweifel daran auf. Dann
trat im Sommer 2002 die Elbe über die Ufer, eine Riesenkatastrophe. Das war Sache der
Länder, aber die waren überfordert, die Bundeswehr musste einspringen. Und so machte
man sich doch wieder Gedanken über den gemeinsamen Schutz der Bevölkerung – aber nur
für Katastrophen in Friedenszeiten. Auch ein Bundesamt sollte es geben, deutlich kleiner
allerdings und mit einem neuen Namen. „Zivilschutz und Zivilverteidigung waren tabu“,
erinnert sich ein Mitarbeiter. So entstand 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe, kurz BBK, mit Sitz in Bonn. Es gab auch wieder Übungen mit den Ländern,
die sich an der neuen Bedrohungslage orientierten: ein Terroranschlag auf Fußballfans, eine
schmutzige chemische Bombe auf einem Fährschiff, eine Pandemie mit Millionen Kranken.
Der Bundesrechnungshof vermisste jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept für den
Zivilschutz. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab es 2012 in Auftrag.
Bevor es geschrieben war, rissen sich die Russen 2014 die Krim unter den Nagel. Damit
änderte sich alles. Die Nato sah sich plötzlich einer neuen Bedrohungslage gegenüber. Das
revisionistische Russland brachte die Staaten im Osten Europas in Gefahr, auch mit
verdeckten Angriffen. Nach Jahren des Auslandseinsatzes in Afghanistan kehrte die
Bündnisverteidigung als Aufgabe zurück – damit stellte sich die Frage neu, wie denn die
Bevölkerung im Kriegsfall zu schützen sei. Dafür ist nach dem Grundgesetz ausschließlich der
Bund zuständig. Aber das war schon in Vergessenheit geraten. Christoph Unger, der
Präsident des BBK, erinnerte daran, als 2015 über ein neues Weißbuch – also eine
strategische Grundlage – für die Bundeswehrplanung beraten wurde. Unger blickte in
erstaunte Gesichter. Doch danach hat das Bundesinnenministerium ernsthaft an dem
Konzept für die Zivilverteidigung gearbeitet, das nun vorliegt.
Die Bedrohungslage wird darin wie im Weißbuch dargestellt. Es heißt, „dass ein Angriff auf
das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert,
unwahrscheinlich ist. Die Sicherheitsvorsorge verlangt es, sich trotzdem auf eine solche, für
die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung
angemessen vorzubereiten.“ Dabei wird nicht mit einem konventionellen Angriff gerechnet
wie im Kalten Krieg, also dem Einmarsch von Panzerdivisionen des Warschauer Pakts.
Vielmehr gelten nun „hybride Konflikte“ als größte Gefahr, bei denen ein Gegner
unkonventionelle Mittel einsetzt, etwa Computerviren oder Sabotage. Solche Angriffe
können schwere Schäden anrichten – und sie können mit konventionellen und
Massenvernichtungswaffen verknüpft werden, wenn ein Konflikt eskaliert. Auch die Nato
plant mit diesen Annahmen. Deshalb haben sich die Mitgliedstaaten beim jüngsten
Gipfeltreffen in Warschau darauf verpflichtet, ihre zivile Widerstandskraft gegen
unkonventionelle Bedrohungen zu stärken.
Deutschland leistet nun einen Beitrag dazu – und geht sogar noch über bisherige Planungen
hinaus. Denn die Nato richtet gerade alle Kräfte auf einen Konflikt an der östlichen Flanke
des Bündnisses aus. Die Bundeswehr müsste den Partnern dann zur Hilfe eilen, Deutschland
würde so auch Kriegspartei. Aber über einen Konflikt auf deutschem Boden, womöglich gar
mit Massenvernichtungswaffen, wurde bei der Nato schon länger nicht mehr ernsthaft
nachgedacht. Es gibt dafür keine aktuellen Verteidigungspläne, auch nicht bei der
Bundeswehr selbst. Im Zivilverteidigungskonzept wird dagegen der Fall des Falles erstmals
wieder unterstellt und in seinen praktischen Folgen untersucht. Das ist mutig, es ist
unbequem – und es führt zu allerlei überraschenden Einsichten.
Eine dieser Einsichten betrifft die Verfassungslage. Militärplaner rechnen heute mit extrem
kurzen Vorwarnzeiten, die Nato will ihre „Speerspitze“ binnen 48 Stunden in ein
Konfliktgebiet verlegen können. Reicht aber die kurze Zeit für den Bundestag aus, um den
Spannungs- oder Verteidigungsfall festzustellen? Diese Frage beschäftigt nicht nur die
Militärs, sondern auch die Zivilschützer des Bundes. Sie dürfen nämlich erst dann Weisungen
erteilen. In Friedenszeiten liegt die Verantwortung für den Katastrophenschutz allein bei den
Ländern, der Bund darf sie nur unterstützen. Ebenso vorsichtig wie eindringlich heißt es im
Zivilverteidigungskonzept: „So können sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das
verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt. Einige dieser denkbaren
Situationen können zudem so unvermittelt eintreten, dass ein Zuwarten auf die formale
Feststellung von Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mehr vertretbar ist.“ Das Konzept
bietet keine Lösung; mit diesem Problem muss sich der Bundestag befassen.
In einer Krise und erst recht im Verteidigungsfall muss der Staat dafür sorgen, dass seine
wichtigsten Funktionen erhalten bleiben. Dazu ist jedes Nato-Mitglied verpflichtet; es war
der Grund für den Bau des Atombunkers im Ahrtal. Die Anlage ist inzwischen europäisches
Kulturgut, ein eindrucksvolles Museum des Kalten Krieges. Aber wo würde die
Bundesregierung heute bei einem Angriff unterkommen?
Nach dem Umzug von Bonn nach Berlin wurde für jedes Ministerium ein Ausweichsitz
festgelegt, das Kanzleramt etwa soll in eine Kaserne umziehen. Natürlich ist das alles hoch
geheim. Intern wissen allerdings auch nicht viele Bescheid. Wie zu hören ist, war in
mehreren Häusern gänzlich unbekannt, wo man im Zweifel arbeiten würde. Die
vorgesehenen Gebäude sind auch gar nicht dafür ausgestattet, geschweige denn
entsprechend gesichert. Das Thema soll demnächst im Bundessicherheitsrat erörtert
werden. Die Regierung will ein eigenes Konzept erstellen.
Dabei könnte, wie manche vermuten, Bonn wieder eine Rolle spielen. Neben den sechs
Ministerien, deren Hauptsitz am Rhein geblieben ist, unterhalten auch die anderen neun
Ressorts dort Zweitsitze. Im Unterschied zu den Berliner Neubauten verfügen sie über
robuste Luftschutzräume. So befindet sich etwa unter dem Bonner Innenministerium ein
Schutzraum, der in Friedenszeiten als Tiefgarage genutzt wird. Im Untergeschoss des alten
Kanzleramts gibt es sogar ein ganzes System von Schutzräumen für 500 Personen. Bisher
wird über die Verlagerung weiterer Ministerien nach Berlin nur unter dem Aspekt der
Wirtschaftlichkeit diskutiert – die Abwägung könnte anders ausfallen, wenn der Aspekt
Sicherheit hinzukommt.
Über einen Atombunker mag freilich niemand mehr nachdenken, was auch eine historische
Lehre ist. Die Anlage im Ahrtal war mit rund fünf Milliarden D-Mark das teuerste Bauprojekt
der alten Bundesrepublik und der größte Bunker aller Nato-Staaten. Doch als sie 1972 fertig
war, hätte sie einem Angriff mit den damals modernsten Atombomben nicht widerstehen
können. Und natürlich war die DDR über das hochgeheime Projekt bestens im Bilde, sie
hatte einen Spion in den Bautrupp eingeschleust.
Anders als der Atombunker ist der „zentrale Bergungsort“ für Kulturgut bis heute in Betrieb.
Seit den Siebzigerjahren werden in einem ehemaligen, speziell gesicherten Stollen bei
Freiburg Mikrofilme eingelagert, die bedeutende Werke deutschen Geistes für die nächsten
500 Jahre konservieren sollen. Es geht um den „Erhalt der kulturellen Identität unserer
Gesellschaft“. So kamen 1500 Edelstahlbehälter zusammen, und daran soll sich nach dem
neuen Konzept nichts ändern.
Bunker waren früher auch das Mittel der Wahl, um die Bevölkerung zu schützen. Das lag
nahe – es gab ja noch Hunderte aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie wurden nach der Kuba-Krise
1962 modernisiert und um neue Räume ergänzt, etwa in U-Bahnhöfen. Damals, auf dem
Höhepunkt der Ost-West-Konfrontation, entwickelte ein Hamburger Konstrukteur einen
angeblich „atomsicheren Kugelbunker“, den Privatleute im Garten verbuddeln sollten,
Kostenpunkt: 6900 Mark (unteres Bild). Ende der achtziger Jahre gab es zweitausend
öffentliche Schutzräume in der Bundesrepublik. Das klingt nach viel, aber es hätte nur
gereicht, um drei Prozent der Bevölkerung unterzubringen. Im Jahr 2007 beschloss Thomas
de Maizière, damals wie heute Bundesinnenminister, die Bunker komplett aufzugeben.
Dabei soll es auch nach dem neuen Konzept bleiben, das in seiner Verantwortung
entstanden ist: „Die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume ist nicht
realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen mit kurzer oder fehlender Vorwarnzeit nur
sehr eingeschränkt geeignet, ausreichende Schutzwirkung zu entfalten.“ Stattdessen soll der
Bund „Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz“ empfehlen, fördern oder verbindlich
vorgeben – da legt sich das Konzept nicht fest.
Es gibt dafür innovative Lösungen. So kann man heute schwingende Fassaden bauen, die
Druckwellen aufnehmen, Gebäude aber nicht zum Bersten bringen – zum Beispiel, wenn
Glaselemente mit Federn und Dämpfern an Stahlträgern befestigt werden. An der
Bundeswehr-Uni in München ist ein hochfester Beton entwickelt worden. Dort testen
Ingenieure auch, wie Pflanzen den Druck von Explosionen ableiten. „Nichts ist so wirksam
wie eine Thuja-Hecke“, berichtet Norbert Gebbeken, einer der Fachleute auf diesem Gebiet.
Getrieben wird die Forschung von praktischen Erfordernissen. So erstellt Gebbeken etwa
Sicherheitskonzepte für Botschaften und Bundeswehrstützpunkte in Afghanistan. Dort
wurden etwa Mauern aus Gabionen gebaut, die ebenfalls hohem Druck standhalten.
Inzwischen sieht man die aufgeschichteten Steinkörbe immer öfter in deutschen
Privatgärten.
Das Bundesinnenministerium hält es auch für notwendig, die Bürger wieder an die
Vorratshaltung zu erinnern – für den Fall, dass die öffentliche Versorgung vorübergehend
zusammenbricht. Ältere Menschen, die noch den Krieg erlebt haben, hatten früher
Einweckgläser mit Wasser im Keller stehen. Heute würden es auch ein paar Kisten
Mineralwasser tun. Im Zivilverteidigungskonzept wird empfohlen, für fünf Tage je zwei Liter
Wasser pro Person zu bevorraten – also etwa eine Kiste Wasser. Außerdem steht dort: „Die
Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen
Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten.“ Zivilschützer haben allerdings die Erfahrung
gemacht, dass solche Appelle bei Erwachsenen nicht viel nutzen – sie setzen deshalb bei
Kindern an. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz arbeitet etwa mit der Augsburger
Puppenkiste zusammen, es bietet Kindergärten und Grundschulen Lernmaterial an. Künftig
soll auch das Verhalten bei Gefahren durch ABC-Waffen wieder thematisiert werden.
Bei jeder Katastrophe muss die Bevölkerung erst einmal gewarnt werden. „Das Warnsystem
des Bundes gehört zu den lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen“, steht im
Zivilverteidigungskonzept. Dafür gab es im Kalten Krieg Sirenen, das Standardmodell war die
Motorsirene E-57 (oberes Bild). Am Ende standen 90 000 Sirenen auf deutschen Dächern. Sie
wurden später den Kommunen überlassen, ein Drittel ist noch übrig. Schon in den achtziger
Jahren setzte man allerdings auf Radio und Fernsehen, um die Bevölkerung zu warnen.
Heute ist es das Internet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat vor einigen Monaten
die App „Nina“ auf den Markt gebracht. Sie ist kostenlos, jeder Nutzer kann Orte auswählen,
für die er Warnungen bekommt – bei Unwettern, wenn Blindgänger entschärft werden und
notfalls auch bei Angriffen. Mehr als 850 000 Mal wurde die App schon heruntergeladen,
zweifellos ein Erfolg. Der Nachteil: Im Zeitalter von Cyberangriffen ist ein solches System
besonders verwundbar.
Das Konzept für die Zivilverteidigung enthält allerlei weitere Punkte. Es geht stets um die
Versorgung der Bürger im Notfall: mit Trinkwasser und Energie ebenso wie mit Bargeld und
Medikamenten. Da solche Dienstleistungen in privater Hand sind, muss der Bund die
Zusammenarbeit mit den Anbietern suchen, um Notpläne zu erarbeiten. Die Dauerthemen:
Wie können Netze besser geschützt werden? Wie kann Vorsorge modern organisiert
werden? So müssen Lebensmittel heute nicht mehr vom Bund an geheimen Orten gestapelt
werden, wie bei der „Bundesreserve Getreide“ der Fall. Im Notfall müsste die Regierung aber
die Lieferketten kennen und wissen, welche Ware sich gerade wo befindet. Sie darf dann tief
in die Wirtschaft eingreifen, die Produktion steuern, Lebensmittel selbst verteilen,
Bezugsscheine ausgeben. Das entsprechende Gesetz stammt von 1968, es gehört zur
Notstandsverfassung und gilt immer noch.
Es stellen sich da heikle Fragen, über die schon lange nicht mehr diskutiert worden ist. So
darf die Bundesagentur für Arbeit in Spannungszeiten Männer und Frauen zu einer Tätigkeit
in „lebens- und verteidigungswichtigen Bereichen“ zwangsverpflichten. Allerdings ist diese
Möglichkeit bei Männern an das Bestehen der Wehrpflicht gebunden – die es gar nicht mehr
gibt. Wobei: Abgeschafft wurde sie nicht, nur ausgesetzt. Auch daran haben die Planer im
neuen Konzept gedacht. „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit
besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und
Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und
Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“, heißt es da. Der Satz klingt
lapidar, steckt aber voller politischer Brisanz: Sind nun wieder Szenarien denkbar, in denen
die Wehrpflicht „wiederaufleben“ müsste?
Den Autoren des Zivilverteidigungskonzepts war klar, dass sie an Tabus rühren. Sie fordern
deshalb auch einen „offenen gesellschaftlichen Diskurs“ über das erforderliche Schutzniveau
und die Bereitschaft der Bürger, Risiken hinzunehmen. Da wäre auch der Bundestag gefragt.
Vor der nächsten Wahl werden sich die Abgeordneten kaum mehr mit Notstandsgesetzen
und dem Verteidigungsfall befassen wollen. Aber irgendwann müssen sie die Debatte über
diese unbequemen und existenziellen Themen führen – schließlich haben sie das neue
Konzept selbst in Auftrag gegeben.


16.08.2016

Wahl-Trio im September

Im kommenden September erwartet uns ein weiteres und durchaus spannendes Wahl-Trio. So werden die ersten drei Sonntage des Monats geprägt sein von:

– der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016,
– den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016,
– den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September 2016.

Die Ergebnisse und Analysen der letzten Landtagswahlen im März 2016 (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) zeigten eines deutlich: die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung der älteren Generation und die starken Ergebnisse der CDU bei den über 70-jährigen Wählerinnen und Wählern.

Diese immensen Potentiale gilt es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin zu mobilisieren und möglichst viele Stimmen für die Partei der Mitte – die CDU – zu gewinnen. Den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort, wünschen wir viel Erfolg!

Die Senioren-Union wird die Wahlkämpfe mit dem Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Otto Wulff, sowie den jeweiligen Landesvorsitzenden aktiv unterstützen und hierbei auch gemeinsame Veranstaltungen mit weiteren Vereinigungen der CDU, wie beispielsweise der Jungen Union, durchführen.

Aktuelle Umfrageergebnisse können Sie unter dem folgenden Link auf Wahlrecht.de einsehen:

www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

16.08.2016

Studie Deutscher Alterssurvey:
Bild des Alters hat sich positiv gewandelt

Vor kurzem wurden die Ergebnisse des vierten repräsentativen Deutschen Alterssurvey veröffentlicht, mit dem in regelmäßigen Abständen die Lebenssituation und -entwicklung älterer Menschen untersucht wird. Die Ergebnisse dieser Studie können uns alle optimistisch stimmen: Die Mehrheit der älteren Menschen ist zufrieden, bei guter Gesundheit und kann sich auf die Unterstützung von Familie und Freunden verlassen. Vor allem hat sich das Bild vom Alter über die Jahre zum Positiven gewandelt.

Erfreulich ist, dass der Anteil der älteren Erwerbstätigen deutlich zugenommen hat. In der Altersgruppe der 55- bis 64-jährigen zeigt sich dies mit einem Anstieg von 20 Prozent am deutlichsten. Und dabei handelt es sich überwiegend nicht um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not arbeiten müssen, sondern um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne arbeiten möchten und – dies zeigt der Alterssurvey ebenso – die sich den Anforderungen, die der Beruf an sie stellt, genauso gewachsen fühlen, wie jüngere Arbeitnehmer. Darüber hinaus engagieren sich viele Ältere bei der Betreuung ihrer Enkelkinder oder der Unterstützung eines gesundheitlich eingeschränkten Familienmitglieds. Die Vereinbarkeit von Beruf und Fürsorgetätigkeiten gelingt dabei zunehmend besser.

Auch hat die Studie ergeben, dass ältere Menschen nicht in besonderem Maße von Armut betroffen sind. Es ist laut Alterssurvey in diesem Bereich „keine besorgniserregende Entwicklung“ zu beobachten.
Betreffend ihres sozialen Umfelds, kann festgehalten werden, dass dreiviertel der älteren Menschen ihr Wohnumfeld als ausreichend mit Einkaufmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung abgedeckt empfinden sowie gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen sind.

Der vierte Deutsche Alterssurvey zeigt insgesamt eine positive Entwicklung der Lebenssituation älterer Menschen. Wir als Senioren-Union werden weiterhin dazu beitragen, dass sich diese Entwicklungen in der kommenden Zeit und für zukünftige Generationen fortsetzen. Wir dürfen hierbei allerdings die Menschen nicht vergessen, für die dieser positive Trend nicht gilt. Auch hier werden wir uns für weitere Verbesserungen einsetzen.


Alfons Gerling
Stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union

16.08.2016
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert ein Burka-Verbot in
Deutschland. „Die Burka behindert die Integration der Muslime und erzeugt
Distanz in der Bevölkerung“, sagte Wulff am Freitag in Berlin. Wulff sieht eine
große Gefahr, dass die Vollverschleierung auch als politisches Symbol radikaler
Muslime eingesetzt wird. Der deutsche Staat müsse aber sicherstellen, dass sich
Menschen offen in die Augen schauen könnten. Der Vorsitzende der Senioren-
Union sprach sich für eine schnelle verfassungsrechtliche Prüfung aus, wie ein
Burka-Verbot in Deutschland wie in Belgien und Frankreich eingeführt werden
kann.
Berlin, 12.08.2016

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